Lokale Agenda 21
Der Begriff „Agenda 21“ bedeutet: „Was im 21. Jahrhundert zu tun ist“. „Lokale Agenda 21“ heißt: Was dazu auf lokaler Ebene zu tun ist. Bei der Weltklimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete die Staatengemeinschaft ein Aktionsprogramm, das die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft, Umwelt, Sozialem und Kultur zum Ziel hat.
Die Auftaktsitzung „Lokale Agenda 21 Mühltal“ am 21.08.2002 wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Rainer Steuernagel, eröffnet und geleitet. Frau Frauke Reimers von der Gemeindeverwaltung hat den Sinn einer Lokalen Agenda 21 anhand einiger Folien erläutert. Bürgermeister Gernot Runtsch hat einiges zur Verbindlichkeit von Agenda-Vorschlägen und die Abgrenzung zu den Gemeindeorganen klargestellt.
In der Auftaktsitzung wurde rege diskutiert und es schälte sich schließlich Interesse für drei Themen: Verkehr, Ortsentwicklung sowie Umwelt und Natur heraus, für die entsprechende Arbeitsgruppen gebildet wurden. Ferner wurde ein koordinierender Agenda 21-Lenkungsausschuß gebildet, in dem auch die Fraktionsvorsitzenden mitwirken sollen, und der den Kontakt zu den Gemeindegremien und der Verwaltung sicherstellen soll. So wurde eine konstruktive und effiziente Agenda-Arbeit in Mühltal ermöglicht.
Die FDP Mühltal begrüßt und unterstützt alle Aktivitäten für eine „Lokale Agenda 21“ in Mühltal. Die FDP Mühltal freut sich über die aktive Beteiligung recht vieler Bürger.
Kern des Agenda-Prozesses ist seine Freiwilligkeit. Bund, Länder, Kommunen und Organisationen verpflichten sich dazu, den Agenda-Prozess zu unterstützen. Wie er letztendlich mit Inhalten gefüllt wird, ist Sache der beteiligten Bürger. Wichtig ist dabei, daß alle Ortsteile gleich behandelt werden. In den - ohnehin schon am stärksten belasteten - Ortsteil Nieder-Ramstadt darf kein Verkehr aus anderen Ortsteilen umgeleitet werden. Ferner sind Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu realisieren, wie z.B. "Haifischzähne", Tempo 30 Zonen, Durchfahrtsverbot für LKW in verschiedenen Straßen oder die Sicherung von schmalen Gehwegen.
Bisher hat sich die Verkehrspolitik in Mühltal auf die Durchsetzung des Baus der Umgehungsstraße konzentrieren müssen. Nachdem diese nun fertig gestellt und dem Verkehr übergeben ist, sind Lösungen für weitere Verkehrsprobleme in Mühltal zu erarbeiten. Dabei sind die durch die Umgehungsstraße sich ändernden Verkehrsströme zu berücksichtigen. So soll überörtlicher Durchgangsverkehr ausschließlich auf den Bundesstraßen B 426 und B 449 geführt werden. Die FDP begrüßt sehr die Initiativen der Bürger aus allen Mühltaler Ortsteilen im Rahmen der Agenda 21.
Inzwischen haben die genannten Arbeitsgruppen der „Lokalen Agenda 21“ in Mühltal eifrig getagt und teilweise sehr gute Vorschläge gemacht, die auch im Agenda 21-Lenkungsausschuß beschlossen und an den Gemeindevorstand weitergeleitet wurden. Sie wurden jetzt in einem sogenannten „Kommunalen Handlungsprogramm“ (KHP) zusammengafaßt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 27.01.2007 um 1400 Uhr findet im großen Saal des Bürgerzentrums Nieder-Ramstadt das Plenum (Vollversammlung) der „Lokalen Agenda 21“ in Mühltal statt, in der das „Kommunalen Handlungsprogramm“ (KHP) ausführlich erläutert wird. Alle interessierten Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
Die Arbeit der lokalen Agenda 21 wird in Mühltal in folgenden Projektgruppen fortgesetzt:
Weitere Informationen zur „Lokalen Agenda 21“ in Mühltal findet man hier.