Stellungnahme zur Drucksache 50/2009: seniorengerechte Wohnangebote einschließlich Pflegeheim

Die Drucksache 50/2009 ist so nicht zielführend. Sie macht nur den Eindruck, dass sich die Gemeinde Mühltal ohne eigenes Konzept zum Lakai der Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) macht. Was ist nötig?

1. Die NRD muss die aufgrund des dort eingeführten dezentralen Pflegekonzeptes frei werdenden Bereiche des NRD-Geländes neu vermarkten und darf/kann nichts verschenken. Deshalb sind die großen Aktivitäten der NRD und die Erstellung eines NRD-Konzeptes sehr verständlich.
2. Im letzten Gespräch der GVO-Verhandlungsgruppe mit der NRD, an dem die FDP erstmals teilnehmen durfte, hat Herr Diehl klar gesagt, dass die NRD keine Gelände verkaufen sondern höchstens vermieten oder verpachten möchte. Die NRD möchte weiterhin Eigentümerin des gesamten Geländes bleiben.
3. Wir brauchen eine Aussage über die Kosten, die ggf. bei Realisierung des NRD-Konzeptes auf die Gemeinde Mühltal zukommen. Diese müssen getrennt nach Investitions- und Mietkosten vertraglich festgeschrieben werden. Die Gemeinde hat große Probleme mit ihrem Haushalt, besonders mit dem Erfolgs-HH, aus dem mittel- oder langfristige Mieten und Pachten zu bezahlen wären. Investitionen könnte die Gemeinde schon eher finanzieren. Der Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) wäre zu beteiligen. Dazu muss im Sport-, Kultur- und Sozialausschuss (SKSA) am 22.09.2009 ein Antrag auf Beratung der Drucksache 50/2009 im HuFA gestellt werden.
4. Wenn die Realisierung des NRD-Konzeptes der Gemeinde Mühltal nichts kostet, dann muss auch dies vertraglich festgeschrieben werden. Das kann nicht einfach unerwähnt bleiben. Der HuFA wäre mindestens schriftlich zu informieren.
5. Aber wozu braucht dann die NRD einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung (GVE) wirklich? Eigentlich braucht die NRD dann baurechtliche Beschlüsse und keinen „Blabla“-Grundsatzbeschluss der GVE, der zu nichts verpflichtet. Dafür ist aber der derzeitige Text der Drucksache 50/2009 so nicht brauchbar.
6. In so einem Grundsatzbeschluss dürfte sich nicht nur die Gemeinde verpflichten, kein weiteres Pflegeheim außerhalb des NRD-Geländes zu bauen, sondern auch die NRD müsste sich im Gegenzug verpflichten, tatsächlich innerhalb von z.B. 5 Jahren ein Pflegeheim zu bauen und zu betreiben. Wir dürfen uns nicht total von der NRD abhängig machen sondern müssen auch die NRD in die Pflicht nehmen.
7. Die NRD müsste einen Vorhaben- und Entwicklungsplan (VEP) mit dem gesamten baurechtlichen Inhalt erstellen, dem die Gemeinde (GVE) zustimmen müsste. Zuvor kann die NRD eine Voranfrage einreichen.
8. Die NRD plant eine öffentliche Straße neu anzulegen. Das müsste in dem genannten VEP festgehalten sein. Wenn diese anschließend der Gemeinde kostenlos übereignet werden soll, muss dies ebenfalls vertraglich festgeschrieben werden (wenn das überhaupt rechtlich möglich ist, was zu prüfen wäre!).
9. Der immer stärker werdende „Werksverkehr“ der NRD zu ihren Werkstätten sollte über eine direkte Privatstraße auf dem NRD-Gelände erfolgen, anstatt in großem Umweg über die mit öffentlichem Verkehr stark belasteten Straßen: Stift-, Berg-, Rheinstraße und Flachsröße geführt zu werden.
10. Die Verhandlungsgruppe mit der NRD sollte nicht weiterhin „Geheimverhandlungen“ führen, sondern auch Mitglieder der GVE-Fraktionen, neben NRD und Bürgermeisterin, bekommen. Es sind offizielle Einladungen und Niederschriften mit Teilnehmerlisten (Versicherungsschutz) zu erstellen. Es ist für eine sinnvolle Vertreterregelung zu sorgen.
11. Die Gemeinde muss in ihren Gremien ein Gesamtkonzept für die Areale der NRD und Waldeck, von dem früher unsere Bürgermeisterin immer gesprochen hat, erarbeiten. Auf dem Areal Waldeck ist die Gemeinde Herr der Lage, auf dem NRD-Gelände ist sie aber von der NRD abhängig.
12. Soll Waldeck jetzt als teures Baugebiet vermarktet werden? Was passiert dann mit den Dienstleistungen, die die NRD auf ihrem Gelände nicht realisieren will?

FDP-Fraktion Mühltal
Mühltal, den 19.09.2009

Abschluss einer Zusatzversicherung für Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenschutz ehrenamtlich tätige Personen in der Feuerwehr

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, schnellstmöglich für seine ehrenamtliche tätigen Personen in der Feuerwehr eine Zusatzversicherung für Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenschutz abzuschliessen.

Begründung:

Viele Gemeinden haben schon Zusatzversicherungen für Ihre ehrenamtlich tätigen Personen abgeschlossen. Diese Zusatzversicherungen sollen Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen über den unzureichenden, gesetzlich vorgeschriebenen Schutz hinaus besser absichern

Es ist eine Würdigung der Arbeit der freiwilligen Helfer, die bei den Einsätzen der Feuerwehr, ihre Arbeitkraft und ihr Leben in den Dienst der Allgemeinheit stellen. So hat die Gemeinde mit einem erweitertem Versicherungsschutz dafür Sorge zu tragen, dass nach einem Unfall, bei Arbeitsunfähigkeit, der Betroffene nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist, oder bei einem Todesfall seine vielleicht sehr junge Familie in die Sozialhilfe abstürzt.

Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Einsatzabteilungen der Feuerwehren am 13. März dieses Jahres fragte ich unseren Gemeindebrandinspektor, Herrn Thomas Göbel, nach dem Versicherungsschutz der ehrenamtlich Tätigen in den Einsatzabteilungen. Dabei erfuhr ich, dass es für die Einsatzkräfte leider nur einen Abschluss einer Pflichtversicherung mit einem Erweiterungspaket für Vorschädigungen gibt, deren Leistungen nur: 30.000 € für Berufsunfähigkeit und: 10.000 € im Todesfall umfassen.

Die Mühltaler FDP Fraktion hält diese gesetzlichen Versicherungsleistungen bei einem Schadensfall für jeden Betroffenen für absolut unzureichend: einen absoluten Supergau. Nach einem Unfall oder gar Tod einer Einsatzkraft im Dienste des Bürgers, wäre so der soziale Abstieg für die Familie und Hinterbliebenen fest vorprogrammiert. Vor allem junge Feuerwehrleute – egal ob Frauen oder Männer, vielleicht auch frisch verheiratet mit Kindern – haben meist keine eigene, für eine derartige Tätigkeit ausreichende Unfallversicherung.

Wir dürfen dabei nicht den Blick auf die größte Unbekannte bei den Einsätzen unserer Wehren in Mühltal verlieren: unseren Lohbergtunnel. Auch wenn man erfreut feststellen kann, dass die Mühltaler Wehren einen guten Ausbildungsstand und eine geringe Unfallrate bei ihren vielseitigen Einsätzen vorweisen können, ist die Gefährlichkeit bei einem Brand im Tunnel sehr hoch und es kann so trotz eines guten Ausbildungstandes unserer Einsatzkräfte ganz schnell zu einem schweren Unfall mit bleibenden Schäden oder zum Tode einer freiwilligen Einsatzkraft bei einem Rettungseinsatz kommen.

Beim Abfragen anderer Gemeinden musste ich leider feststellen, dass deren Abschlusshöhe für den Versicherungsschutz ihrer Feuerwehrkräfte – von nur pflichtversichert bis dem ehrenamtlichen Einsatz angemessen – sehr unterschiedlich ausfällt. Spitzenreiter bei den Versorgungsleistungen dürfte hier wohl Raunheim sein, deren Angebot an seine Feuerwehrkräfte wohl in Hessen federführend ist. Dieses Konzept soll auch in Mühltal auf dessen Umsetzung diskutiert werden. Für eine schnelle Verbesserung der Versicherungsleistungen sollte sich Mühltal zuerst einmal an Roßdorf orientieren. Dort hat die Gemeinde den Versicherungsschutz für die Einsatzkräfte durch eine Zusatzversicherung über die unzureichenden gesetzlichen Leistungen hinaus abgesichert.

So stellt sich für mich die Frage, was ist der Gemeinde Mühltal der Einsatz seiner Feuerwehrleute eigentlich wert, die ihre Gesundheit und vielleicht sogar ihr Leben zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen. Und deshalb ist jetzt unsere Gemeinde gefragt, auch bei sehr angespannter Haushaltslage den Versicherungsschutz der Einsatzkräfte endlich angemessen abzusichern.

Oder glauben Sie, dass die Neinsager oder Bedenkenträger den Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung vielleicht selbst übernehmen möchten? Wohl kaum! Ich denke, es wird nun endlich Zeit und es ist unsere moralische Pflicht, unsere Einsatzkräfte der Feuerwehr für ihre – oft gefährlichen – Einsätze angemessen abzusichern.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag zum Wohle unserer Feuerwehr und unserer Gemeinde.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Willi Georg Muth
FDP Fraktion Mühltal

Mühltal, den 20.04.2009.

In der Sitzung am 12.05.2009 hat die Gemeindevertretung nach den Ausführungen der Bürgermeisterin und einer Ergänzung durch die SPD-Fraktion folgendes beschlossen:

Die Drucksache 21/2009 (unser Antrag) wird dem Gemeindevorstand als Arbeitsgrundlage anhand gegeben. Diese hat folgenden Wortlaut: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, schnellstmöglich für seine ehrenamtlich tätigen Personen in der Feuerwehr eine Zusatzversicherung für Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenschutz abzuschließen.“

In einem abschließenden Bericht sind der Gemeindevertretung:

• die heutigen Ausführungen der Bürgermeisterin bzw. der Gemeindeverwaltung,
• den bei der Gemeinde Roßdorf und der Stadt Raunheim erfragten Versicherungsumfang als vergleichende Gegenüberstellung sowie
• der Umfang des Versicherungsschutzes der Rettungsdienstmitarbeiter (zuständig ist der Landkreis Darmstadt-Dieburg) vorzulegen.

Umorganisation und Neuausrichtung der gemeindlichen Jugendpflege

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Eine Umorganisation und Neuausrichtung der gemeindlichen Jugendpflege unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs in allen Mühltaler Ortsteilen wurde versäumt. Der Gemeindevorstand wird deshalb beauftragt, ein neues tragfähiges, schlüssiges Konzept für eine zukunftsorientierte Arbeit der Jugendpflege in Mühltal auszuarbeiten.

Wichtige Ziele müssen sein:

• dezentrale Jugendarbeit
• Ansprechen von Jugendgruppen und aktive Jugendpflege an deren Treffpunkte am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend
• Zusammenführen von Jugendgruppen bei Veranstaltungen aus den verschiedenen Ortsteilen
• aktive Öffentlichkeitsarbeit zur Aktivierung von interessierten Eltern an der Jugendbetreuung
• Einbindung Jugendlicher in das neue Jugendkonzept

Die Vorschläge eines „Runden Tisches“ sind bei den Beratungen zu berücksichtigen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist über den SKSA der GVE vorzulegen.

Begründung:

Die Arbeit in der Jugendpflege Mühltals – z.B. mit Spielenachmittagen, Computerkursen oder Kochkursen – entspricht nicht mehr den Bedürfnissen einer großen Mehrheit der Jugendlichen in Mühltal.

Eine zentrale gemeindliche Jugendarbeit mit ca. 50 - 60 Jugendlichen in der Woche – bei ca. 2000 Jugendlichen im entsprechenden Alter in Mühltal – rechtfertigt nicht den Aufwand.

Ferner fühlen sich viele Jugendliche, besonders in Mühltals Ortsteilen, von der Arbeit der gemeindlichen Jugendpflege überhaupt nicht angesprochen, auch wenn ein Fahrdienst zur Jugendpflege in die Kerngemeinde angeboten wird. Das Hauptziel, die Jugend in unserer Gemeinde Mühltal zusammenzuführen, wird nicht verfolgt.

Das Gemeinschaftsgefühl der Mühltaler Jugend zu etablieren muss bei der künftigen Jugendarbeit im Vordergrund stehen.

Organisationshilfen für dezentrale Veranstaltungen jeglicher Art werden ebenfalls vernachlässigt.

Andere Schulformen in der Zukunft, der Besuch von Schulen in anderen Orten bedingen eine Neuorientierung der Jugendarbeit. Ein Nachmittags-Betreuungsangebot der Jugendpflege wird in Zukunft noch weniger nötig sein als es heute schon der Fall ist. Die Gemeinde sollte an den Nachmittagen die Jugendarbeit in den Vereinen stärker unterstützen und nicht in inhaltliche Konkurrenz zu den Vereinen treten.

Die zukünftige gemeindliche Jugendarbeit ist in der Zeit gefragt, in der keine Vereinsangebote mehr greifen. Hier ist ein Engagement der gemeindlichen Jugendpflege, nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe, die verbindet“, die nicht ohne Aktivierung von interessierten Eltern funktioniert, längst überfällig. Hier ist auf Erfahrungen anderer Gemeinden zurückzugreifen.

Zur Zusammensetzung des erwähnten „Runden Tisches“ schlagen wir vor:

• Bürgermeisterin oder Stellvertreter oder Beauftragter
• Vorsitzende des SKSA-Ausschusses oder Stellvertreter
• Fraktionsvorsitzende/r oder Bauftragter jeder Partei
• Jugendpflegerin und Abteilungsleiterin
• Kompetente Fachleute in Jugendfragen
• Jugendvertreter aus allen Ortsteilen

Mühltal, den 21.10.2008.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.11.2008 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum obigen FDP-Antrag noch einen Änderungsantrag ein. Danach faßte die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluß: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit einem erweiterten SKuSA ein neues, tragfähiges, schlüssiges Konzept für eine zukunftsorientierte Arbeit der Jugendpflege in Mühltal auszuarbeiten.

Die ausführliche Begründung ist als Arbeitsgrundlage für den Gemeindevorstand zu sehen.

Wetterfester Ausbau des Festplatzes im Ortsteil Traisa

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Festplatz im Ortsteil Traisa - der Datterichplatz - ist so schnell wie möglich wetterfest auszubauen.

Begründung:
Der Festplatz im Ortsteil Traisa ist seit Jahren der schlechteste Festplatz der Gemeinde Mühltal. Wenn es regnet, ist der Schotterbelag für die Besucher von Kerb oder Nikolausmarkt eine Zumutung. Im Sommer staubt es gewaltig und bei Regen oder Tauwetter holt man sich sehr dreckige Schuhe. Die Bewohner von Traisa sollen nun endlich einen Festplatz bekommen, der auch bei Regen oder anderem schlechten Wetter besucht werden kann.

Seit mehr als 10 Jahren wird nun schon geplant, den ca. 750 m² großen Festplatz von Traisa wetterfest auszubauen, aber die Ausführung wurde immer wieder verschoben. Seit dem 17.01.1996 plant die Gemeinde Mühltal bereits: Der 1. Plan war schon 1998 fertig, wurde jedoch verworfen. Der 2. Plan war seit 2001 fertig und hätte sofort umgesetzt werden können, aber immer hatten Geldmangel oder andere wichtige Vorhaben Vorrang. Das ist schon fast eine unendliche Geschichte.

In den letzten Jahren wurden von der Gemeinde Mühltal viele Immobilien im Ortsteil Traisa verkauft. Zumindest ein Teilerlös sollte wieder dem Ortsteil Traisa zugute kommen. So ist es der FDP Mühltal ein wichtiges Anliegen, einen Teil dieser Gelder für den seit langer Zeit geplanten wetterfesten Ausbau des Festplatzes in Traisa – dem Datterichplatz – zu verwenden.

Wie die Bürger anderer Mühltaler Ortsteile könnten so auch die Bewohner des Ortsteiles Traisa nun endlich einen Festplatz bekommen, der auch bei Regen oder anderen schlechten Wetter besucht werden kann. Die FDP hat deshalb diesen Antrag gestellt, den Festplatz im Ortsteil Traisa so schnell wie möglich wetterfest auszubauen.

Mühltal, den 04.09.2006.

In der Sitzung am 14.11.2006 hat die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen: „Der Antrag der FDP-Fraktion, Drucks. 43/2006, wird dem Gemeindevorstand als Arbeitsgrundlage übertragen“.

Haupteingang Friedhof Traisa

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, den Haupteingang Weingartenstraße des Friedhofes im Ortsteil Traisa kurzfristig, möglichst noch vor dem Wintereinbruch, mit Verbundpflaster oder ähnlichem Material zur Befestigung des Einganges auszubauen.

Begründung:
Bei Regen oder im Winter bei Tauwetter ist der Eingang nur mit Gummistiefeln erreichbar.

Mühltal, den 05.09.2005.

In der Sitzung am 27.09.2005 hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: „Folgender Antrag wird dem Gemeindevorstand als Arbeitspapier zur Gesamtmaßnahme Friedhof Traisa vorgelegt: Der Gemeindevorstand wird gebeten, den Haupteingang Weingartenstraße des Friedhofes im Ortsteil Traisa kurzfristig, möglichst noch vor dem Wintereinbruch, mit Verbundpflaster oder ähnlichem Material zur Befestigung des Einganges auszubauen“.

Dachsanierung am Gemeindezentrum Nieder-Beerbach
Antrag der Gemeindevertreter: Willi Georg Muth (FDP), Edelgard Heymann (SPD) und Petra Ledwon (CDU)

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die für die - lange überfällige - Sanierung des Daches des Gemeindezentrums Nieder-Beerbach erforderlichen Mittel in den Gemeindehaushalt 2006 einzustellen.

Begründung:
Je länger die Dachsanierung aufgeschoben wird, umso größer wird der dafür notwendige Aufwand und damit steigt auch der Mittelbedarf.

Mühltal, den 13.07.2005.

In der Sitzung am 27.09.2005 hat die Gemeindevertretung fast einstimmig beschlossen: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die für die - lange überfällige - Sanierung des Daches des Gemeindezentrums Nieder-Beerbach erforderlichen Mittel in den Gemeindehaushalt 2006 einzustellen“.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 3098

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Amt für Straßenbau und Verkehrswesen (ASV) Gespräche zu führen mit dem Ziel, auf der L 3098 - aus Richtung Kühler Grund kommend - das Schild zum Aufheben der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h an der Einfahrt Mordach 100 m weiter in Richtung Nieder-Beerbach bis an das Ende der Bushaltestelle Mordach zu versetzen und die Geschwindigkeit auf dem restlichen Straßenabschnitt von der Bushaltestelle Mordach bis zum Ortseingang Nieder-Beerbach auf maximal 70 km/h zu beschränken.

Begründung:
Innerhalb eines Jahres gab es an der Bushaltestelle Mordach mit einer Waldweg-Einfahrt und einem beliebten Parkplatz 2 tödliche Unfälle.

Mühltal, den 23.05.2005.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.06.2005 konnte Willi Georg Muth für die FDP-Fraktion erfreut über ein Schreiben der Gemeindeverwaltung berichten, wonach aufgrund dieses Antrages bereits am 08.06.2005 ein Ortstermin mit Beteiligung der betroffenen Behörden, darunter auch das ASV, stattgefunden hat und die genannten Maßnahmen nun - wie beantragt - durchgeführt werden sollen.

Auch das ASV konnte jetzt davon überzeugt werden, daß eine Veränderung der Abschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h und 70 km/h sinnvoll ist, so wie wir es beantragt haben. Das ASV hatte in der Vergangenheit entsprechende Anträge des Ortsbeirates Nieder-Beerbach immer abgelehnt.

Wir würden uns freuen, wenn unser Antrag bald als erledigt anzusehen wäre und die Beschlüsse des genannten Ortstermins bald umgesetzt sind. Ergänzend hat Willi Georg Muth noch darum gebeten, am Waldweg, der an der Bushaltestelle „In der Mordach“ abzweigt, eine Schranke zu installieren.

Verlängerung der HEAG-Buslinie N bis zur Industriestraße

Auf Antrag der FDP hat die Gemeindevertretung am 18.11.2003 einstimmig beschlossen, daß der Gemeindevorstand gebeten wird, in Verhandlungen mit der HEAG bzw. DADINA zu prüfen, ob eine möglichst kostenneutrale Verlängerung der regulären HEAG-Buslinie N vom derzeitigen Endpunkt Im Hag bis zur Industriestraße in Nieder-Ramstadt möglich ist. Eine Wendeschleife für den Bus N ist in der Industriestraße vorhanden.

Begründung:
In der Industriestraße gibt es inzwischen vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und Therapie-Angebote, die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein sollten. Die HEAG könnte so auch neue Fahrgäste gewinnen. Bisher halten hier nur die relativ selten fahrenden Buslinien K 53 nach Neutsch (nur etwa alle 60 Min. und an Sonntagen überhaupt nicht) und N nach DA-Eberstadt (nur etwa alle 60 Min. und an Samstagen und Sonntagen überhaupt nicht).

Mühltal, den 16.10.2003.

Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag noch ergänzt mit der Bitte an den Gemeindevorstand, zusätzlich zu prüfen, ob eine Verlängerung der regulären HEAG-Buslinie N vom derzeitigen Endpunkt Im Hag über den Friedhof und die Haltestelle Bruchmühle zurück zum bisherigen Endpunkt Im Hag möglich ist. Dieser Ergänzungsantrag wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen.

Zugang von Norden zum miniMAL-Markt in Nieder-Ramstadt

Auf Antrag der FDP hat die Gemeindevertretung am 20.05.2003 einstimmig beschlossen, den Gemeindevorstand zu bitten, gemeinsam mit der Geschäftsleitung des miniMAL-Marktes in der Industriestraße in Nieder-Ramstadt zu prüfen, wie ein Zugang für Fußgänger und Radfahrer durch die Böschung zwischen dem Fußweg (südliche Fortsetzung der Alten Dieburger Straße) und dem nordwestlichen Ende des miniMAL-Parkplatzes eingerichtet werden kann.

Begründung:
Bürger aus Süd-Trautheim sollen die Möglichkeit bekommen, ohne unnötige Umwege auf dem kürzesten Weg zu Fuß oder per Fahrrad ihre Einkäufe zu tätigen.

Mühltal, den 22.04.2003.

Die Gemeindevertretung stimmte diesem Antrag einstimmig zu. Dieser Zugang wurde inzwischen realisiert und kann von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden.

Busbeschleunigung B 449 und Beteiligung der Gemeinde an der Finanzierung

Der folgende Änderungsantrag der FDP-Fraktion hat die Gemeindevertretung am 11.02.2003 leider mehrheitlich abgelehnt:

1. Die erste Ampel östlich von Mühltal wird in Ihrem Schaltzyklus so eingestellt, daß im morgentlichen Berufsverkehr nur so viele Autos auf Mühltaler Gebiet einfahren können, daß zwischen der Wacker-Fabrik und der Waldstraße kein Rückstau entsteht, sondern der Verkehr in diesem Bereich flüssig bleibt. Nur so kann der Linienbus die geplanten S-Ampeln freischalten, um Mühltal zügig zu passieren.
2. Wenn es in der Mühltaler Ortsdurchfahrt auf der B 449 im morgentlichen Berufsverkehr keinen Rückstau mehr gibt, wird die geplante Busspur zwischen Waldstraße und Gemarkungsgrenze überflüssig. So kann ein Eingriff in die Natur vermieden und außerdem erhebliche Kosten gespart werden. Die Gefährdung langsam fahrender Fahrzeuge (z.B.: Roller, Traktoren) wird vermieden. Langsam fahrende Fahrzeuge können überholt werden.
3. Im abendlichen Berufsverkehr muß durch geeignete Schaltzyklen der neuen S-Ampeln dafür gesorgt werden, daß die Fahrzeuge Mühltaler Gebiete nach Osten zügig verlassen können.

Begründung:
Wir alle würden sicherlich eine Beschleunigung der Linienbusse im Berufsverkehr begrüßen. Bereits im Jahre 2000 wurde mehrheitlich der Ausbau der B 449 und die Aufnahme entsprechender Verhandlungen beschlossen (Drucksache 17/2000). Damals konnte man die angespannte heutige Finanzsituation aber nicht vorhersehen. In der heutigen Situation kann das vorliegende Konzept nicht voll überzeugen.

1. Für eine Busspur ist nur Platz zwischen Waldstraße und Böllenfalltor. Zwischen Wacker-Fabrik und Waldstraße sind aber im Berufsverkehr die langen Staus.
2. Zwischen Wacker-Fabrik und Waldstraße sollen deshalb 6 sogenannte S-Ampeln eingerichtet werden, die sich der fahrende Bus selbst freischaltet. Dies funktioniert aber nicht, wenn der Stau über mehrere S-Ampeln zurückreicht. Wenn der Bus die hinterste S-Ampel freischaltet, können die Autos dennoch nicht weiter kommen, weil die davorliegenden S-Ampeln noch nicht freigeschaltet sind.
3. Die Busspur zwischen Waldstraße und Böllenfalltor ist in Straßenmitte vorgesehen und macht das Überholen langsam fahrender Fahrzeuge (z.B.: Roller,Traktoren) unmöglich. So können zusätzliche Staus entstehen und langsam fahrende Fahrzeuge werden gefährdet.
4. Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns derzeit den Gemeindeanteil der Investition in Höhe von 180.000,00 € nicht leisten, solange dadurch sogar die Finanzierung unserer Kindergärten oder unseres Schwimmbades gefährdet wird, siehe Darmstädter Echo vom 24.12.2002.
5. Unser Bürgermeister hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.02.2003 noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, daß die zu erwartenden Steuereinnahmen weiterhin stark rückläufig sind.

In Anbetracht der sehr angespannten Haushaltslage der Gemeinde Mühltal hat die FDP versucht, das vorliegende Konzept zu optimieren und legt dazu diesen Änderungsantrag vor.

Mühltal, den 11.02.2003.

Altengerechtes betreutes Wohnen in Mühltal

Auf Antrag der FDP hat die Gemeindevertretung am 10.12.2002 einstimmig beschlossen, daß der Gemeindevorstand beauftragt wird, mit geeigneten Bauträgern zu verhandeln, um an einem geeigneten Standort das Projekt „Altengerechtes betreutes Wohnen“ in betreuten Apartementwohnungen in Mühltal zu verwirklichen.

Begründung:
In Mühltal gibt es bisher kein „Altengerechtes betreutes Wohnen“.

Mühltal, den 15.10.2002.

Baufortschritt B 426neu

Auf Antrag der FDP hat die Gemeindevertretung am 06.11.2001 einstimmig beschlossen, daß der Gemeindevorstand gebeten wird, alle 3 Monate der Gemeindevertretung einen Sachstandsbericht über den Fortgang der Bauarbeiten an der Umgehungsstraße B 426neu von Nieder-Ramstadt zu geben.

Begründung:
Die planmäßige Fertigstellung und Inbetriebnahme der Umgehungsstraße B 426neu von Nieder-Ramstadt ist vor allem für den Mühltaler Ortsteil Nieder-Ramstadt von größter Bedeutung. Bei Schwierigkeiten oder Verzögerungen müssen ggf. umgehend geeignete Beschlüsse gefaßt oder Maßnahmen ergriffen werden können.

Mühltal, den 03.09.2001.

Lärmbelastung

Auf Antrag der FDP hat die Gemeindevertretung am 06.11.2001 einstimmig beschlossen, daß sich der Gemeindevorstand um intensive Geschwindigkeitskontrollen der Polizei im Bereich der Kirchstraße und Ober-Ramstädter-Straße bemühen möge, besonders in den frühen Morgenstunden und den späten Abendstunden.

Begründung:
In der engen Kirchstraße und Ober-Ramstädter-Straße ist aus guten Gründen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durch entsprechende Beschilderung vorgeschrieben/festgesetzt. Die ohnehin von Verkehrslärm geplagten Anlieger dürfen nicht noch durch vermeidbaren Lärm zusätzlich belastet werden. Besonders in den frühen Morgenstunden und in den späten Abendstunden glauben offenbar vor allem LKW-Fahrer, die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht einhalten zu müssen.

Mühltal, den 03.09.2001.

Runder Tisch

Die FDP-Fraktion stellte den Dringlichkeitsantrag, daß die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge:

1. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, umgehend ein Rechtsgutachten einzuholen, das die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung für den Fall einer Schadenersatzklage des Golf-Clubs Darmstadt-Traisa gegen die Gemeinde Mühltal aufzeigt.
2. Im Streit um den Ausbau des Golfplatzes im Ortsteil Traisa soll vor dem Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Zurückweisung des Widerspruchs der Gemeinde Mühltal durch das Regierungspräsidium Darmstadt ein Vermittlungsgespräch stattfinden, an dem alle Beteiligten: Golf-Club, Gemeinde Mühltal, Kreisbauamt und Regierungspräsidium, teilnehmen sollten.

Begründung:

1. Vor einer unkalkulierbar teuren gerichtlichen Auseinandersetzung sollte wenigstens ein Versuch der gütlichen Einigung unternommen werden.
2. Die Gemeinde sollte sich über das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung Klarheit verschaffen, bevor große Beträge der Steuern und Abgaben unserer Bürger hierfür ausgegeben werden müssen.

Der Golf-Club Darmstadt-Traisa hat - lt. Presseberichten - angekündigt, für den Fall der Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt eine bereits früher in Erwägung gezogene Schadenersatzklage gegen die Gemeinde Mühltal einzureichen. Diese könnte sich auf die Zusage des Gemeinde Mühltal zum weiteren Ausbau des Golfplatzes: Erklärung der Gemeinde Mühltal vom 11.05.1987, beziehen. Da es sich bei einer solchen Schadenersatzklage um Forderungen in Millionenhöhe handeln könnte, müssen die Risiken der Gemeinde Mühltal sorgfältig abgewogen werden. Deshalb muß ein neutrales Rechtsgutachten Aufschluß über die Erfolgsaussichten für die Gemeinde Mühltal geben.

Die FDP wiederholte mit diesem Antrag ihre frühere Forderung nach Einberufung eines „runden Tisches”. Angesichts des Hinweises des Golf-Clubs, daß ohne außergerichtliche Einigung mit einer Schadenersatzklage zu rechnen sei, deren Kosten-Risiko derzeit nicht abzuschätzen ist, wäre der Verzicht auf einen Versuch der Einigung am „runden Tisch” unverantwortlich gegen über unseren steuerzahlenden Bürgern, insbesondere auch in Hinblick auf die angespannte Haushaltslage. Jeder vernünftige Mensch versucht zunächst eine gütliche Einigung, bevor er ein hohes Kostenrisiko für eine gerichtliche Auseinandersetzung - u.U. durch mehrere Instanzen - eingeht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es nicht ums eigene Geld, sondern um die Ausgabe von Steuergeldern unserer Bürger geht.

Mühltal, den 19.06.2001.

Leider hat die Gemeindevertretung diesen Dringlichkeitsantrag am 19.06.2001 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Grünen abgelehnt.

Schule 2000 für Mühltal

Auf Antrag der FDP und SPD hat die Gemeindevertretung am 01.02.2000 - bei nur einer Gegenstimme! - beschlossen beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, sich im Namen der Gemeindevertretung beim Schulamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie dem hessischen Kultusministerium dafür einzusetzen, daß - unter Einbehaltung des Schulvertrages mit der Stadt Darmstadt - in Mühltal eine Schule mit Sekundarstufe I eingerichtet wird.

Begründung:
Die Gemeinde Mühltal muß an einem eigenen hochwertigen Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium interessiert sein. Bildung ist das wichtigste Gut, das wir unseren Kindern mitgeben können. Nur mit einem eigenen hochwertigen Schulsystem kann die Gemeinde Mühltal eine möglichst große Unabhängigkeit von den Unterbringungsmöglichkeiten der Kinder an Schulen in Nachbarorten sicherstellen und einen unnötigen und kostspieligen Schüler-Tourismus vermeiden.

Mühltal, den 08.11.1999.

Gewerbegebiet im Ortsteil Nieder-Ramstadt

Auf Antrag der FDP hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Gemeindevorstand zu bitten, den Fraktionen den derzeitigen Verfahrensstand für die Erweiterung des Gewerbegebietes im Süden des Ortsteiles Nieder-Ramstadt mitzuteilen und eine Beschlußvorlage mit Maßnahmen zur Beschleunigung der Realisierung der Erweiterung dieses Gewerbegebietes der Gemeindevertretung vorzulegen.

Begründung:
Die Gemeindevertretung hat schon im Jahre 1994 aufgrund der Drucksache 37/94, mit sehr großer Mehrheit beschlossen, das Gewerbegebiet im Süden des Orztsteiles Nieder-Ramstadt zu erweitern, um in dieser optimalen Lage zusätzliche Gewerbebetriebe ansiedeln und dadurch endlich die Einnahmeseite der sehr angespannten Haushaltslage verbessern zu können. Bisher wurde dieser Beschluß aber noch nicht verwirklicht. Die Gemeinde Mühltal steht hier im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Die Stadt Ober-Ramstadt fordert beispielsweise in ihrer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hessen 2000 sogar eine Aufstufung zum Gewerbeschwerpunkt ein. Dagegen muß die Gemeinde Mühltal noch Interessenten wegen fehlenden Gewerbegeländes abweisen. Dies kann sich aber die Gemeinde Mühltal finanziell nicht mehr leisten.

Mühltal, den 22.12.1997.