Freiheit und Demokratie
Die Politik der FDP steht für: Freiheit und Demokratie statt Ideologie und Bürokratie. Freiheit und Demokratie sind leider gar nicht selbstverständlich, das zeigt schon ein Blick in die Geschichte unseres Landes. Für die FDP sind die Stärkung von Freiheit und Demokratie die Leitmotive ihres Handelns. Freiheit und Demokratie müssen einen höheren Stellenwert haben, als Ideologie und Bürokratie. Dafür müssen wir uns immer wieder einsetzen. Nur durch eine Stärkung der FDP bei Kommunalwahlen kann dieses Ziel noch besser erreicht werden.
Dr. Wolfgang Gerhardt: „Liberalismus ist ein Lebensgefühl, das Freiheit und Verantwortung vereint. Es geht mir um eine neue Qualität in der Beziehung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Ich setze mich ein für eine neue Kultur der Verantwortung des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Mein Engagement zielt darauf, den Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Denn ich traue den Menschen zu, für sich selbst entscheiden zu können. Die FDP möchte mit ihrer konsequenten Reformpolitik Deutschland einen neuen Schub geben. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns hierbei helfen würden. Zu einem Dialog mit mir lade ich Sie herzlich ein.“
Um Freiheit und Demokratie weiter zu stärken, rufen wir die Wähler und Wählerinnen auf, bei der nächsten Kommunalwahl alle durch das „Kumulieren und Panaschieren“ möglichen Stimmen den Kandidatinnen und Kandidaten der FDP zu geben, damit die FDP in der neu gewählten Gemeindevertretung die nötige Durchsetzungskraft bekommen und absolute Mehrheiten nicht zwangsläufig werden.
Die FDP hat sich immer für die Einführung des „Kumulieren und Panaschieren“ in das Wahlgesetz eingsetzt, um auch damit die Demokratie zu stärken und weiter zu entwickeln. Ab der Kommunalwahl 2001 kann die Wählerin bzw. der Wähler auf jedem Wahlzettel so viele Stimmen vergeben, wie Sitze für das entsprechende Gremium zu vergeben sind. Das bedeutet, daß z. B. für die Gemeindevertretung Mühltal insgesamt 37 Stimmen vergeben werden können! Die Wählerin bzw. der Wähler muß diese Stimmen jedoch nicht einer Liste oder Partei komplett geben, sondern kann auf jede Bewerberin und jeden Bewerber bis zu drei Stimmen vereinen (kumulieren). Außerdem können die Wählerin bzw. der Wähler ihre Stimmen auf mehrere Listen oder Parteien aufteilen (panaschieren). Sie müssen aber von den Möglichkeiten des „Kumulierens und Panaschierens“ keinen Gebrauch machen, sondern können auch weiterhin Ihre Stimme einer Liste oder Partei geben, indem Sie die Liste oder Partei auf ihrem Stimmzettel komplett kennzeichnen. Weiterführende Informationen enthält die Broschüre „Das neue Kommunalwahlrecht“, die wir Ihnen gern auf Anforderung als PDF-Datei zumailen.
Demokratie muß u.E. gerade von unten her gestärkt werden. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, in der sich die „große“ Politik von Lobbyisten und „Bimbes“ abhängig gemacht hat. In der Gemeindevertretung sollten alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen aus allen Ortsteilen Mühltals angemessen vertreten sein. Je mehr Gemeindevertreter ein Mandat ausüben, je mehr Ideen für die Zukunft können eingebracht werden. Die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der Gemeindevertretung, die ja nach Feierabend geleistet werden muß, ist überfordert, wenn zu viele Aufgaben auf zu wenig Schultern lasten. Die Gemeindevertretung hat in den letzten Jahren - bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache - kontrovers aber immer sachdienlich gearbeitet. Dies verdanken wir vor allem der großen Umsicht und Integrationskraft der langjährigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hans Mitezki und Rainer Steuernagel (CDU)!