Unser Bürgermeister verlangt von uns schon sehr viel:

1. Er legt den Haushaltplan 2006 stark verspätet vor.
2. Der Haushaltplan 2006 wird deshalb nun kurz vor der nächsten Kommunalwahl beraten.
3. Der Haushaltplan 2006 weist immer noch ein riesiges Defizit von 1,48 Mio € aus.
4. Die Rücklage ist bis auf das gesetzliche Minimum aufgebraucht.
5. Es ist keine finanzielle Perspektive für die Zukunft zu erkennen.

Dennoch erwartet er, daß wir in der Gemeindevertretung mehrheitlich nun diesen Haushaltplan 2006 „abnicken“.

Zu 1.:
Es ist in Mühltal seit Jahren - unter verschiedenen Bürgermeistern - leider eine schlechte Tradition, den Haushaltplan zu spät vorzulegen. Das muß nicht sein. Der Haushaltsplan enthält nur die Soll-Werte, die sich in der Zwischenzeit angeblich verbessert haben. Das ändert aber an den tatsächlich erreichbaren Ist-Werten bei der Jahresabrechnung gar nichts. Und letztlich kommt es auf die Ist-Zahlen am Jahresende an und die verbessern sich nicht durch eine so späte Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2006.

Zu 2.:
Der bisherige Diskussionsverlauf zeigt, daß statt einer sachgerechten Beratung viele Wahlkampftöne zu hören sind. Das wäre vermieden worden, wenn wir diesen Haushaltsplan 2006 schon Ende vorigen Jahres hätten beraten können.

Zu 3.:
Die durch die Konjunkturflaute verursachte kritische finanzielle Situation für die Gemeinden ist seit langem bekannt und auch von unserem Bürgermeister immer wieder angemahnt worden. Der defizitäre Verwaltungshaushalt ist derzeit wegen zu geringer Steuereinnahmen nicht auszugleichen.

Das Volumen im Verwaltungshaushalt beträgt 17,3 Mio €, im Vermögenshaushalt sind es 4,1 Mio €. Der erwartete Gewerbesteueranteil für die Gemeinde wird sich in 2006 gegenüber dem Vorjahr um rund 150.000 € auf 2,15 Mio € verringern. Der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer wird sich nach dem Plan um 300.000 € auf 5,75 Mio € erhöhen. Die höheren Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beruhen allerdings auf einer Nachberechnung aus dem Jahr 2005, sind also kein dauerhaft positiver Posten. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Mühltal betrug im vergangenen Jahr rund 710 €.

Alle von uns in der Vergangenheit gemachten Sparvorschläge wurden jedoch immer von der Mehrheit dieser Gemeindevertretung abgelehnt. Nun ist das Defizit auf ca. 1,48 Mio € gestiegen. Im Haushalt 2006 gibt es praktisch keinen Spielraum mehr. Deshalb ist es immer ratsam, sehr sparsam zu wirtschaften. Die von der FDP auf Bundesebene vorgeschlagene Gemeindefinanzreform wird immer dringender, damit die Einnahmen einer Kommune wieder besser kalkulierbar werden.

Ein Gemeindehaushalt ist sehr stark von äußeren Einflüssen, wie Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und diversen Umlagen, abhängig. Gerade die Gewerbesteuereinnahmen sind sehr starken Schwankungen unterworfen. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist undurchschaubar und muß dringend geändert werden. Die daraus resultierenden Umlagen werden von der Landesregierung festgelegt. Die jährlichen Schwankungen durch den KFA sind größer als das Defizit in unserem Verwaltungshaushalt. Die Kreisumlage ist zwar nicht prozentual aber absolut gestiegen. Leider mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß die in diesem Bereich geplanten Änderungen wohl eher noch zum Nachteil unserer Gemeinde und zum Vorteil der Landkreise ausfallen könnten. Andererseits wollen die Landkreise aber Aufgaben, wie die Unterstützung der Kindergärten und die Schülerbetreuung, auch noch auf die Gemeinden abwälzen, für die dies bisher nur haushaltsrechtlich „freiwillige Leistungen“ sind.

Zu 4.:
Trotz des Verkaufs von Bauland mußte die Rücklage bis auf das gesetzliche Minimum aufgebraucht werden. Im nächsten Jahr können wir so nicht mehr weiter wirtschaften. Herr Bürgermeister, wie wollen sie denn ihrer Maxime treu bleiben, „die bisherigen Leistungen der Gemeinde Mühltal zu sichern, wenn auch mit gebremsten Schaum“, wie sie es bei der Einbringung dieses Haushaltsplans 2006 formuliert haben? Da bleibt dann wohl nur noch Schaum, um bei diesem Begriff zu bleiben. Selbst mit einer unzulässigen totalen 100%igen Haushaltssperre können sie das Haushaltsdefizit in den Ist-Werten am Jahresende nicht ausgleichen. Sie werden wohl die 2. Stufe des Konsolidierungsprogramms starten müssen, die die Einstellung vieler freiwilliger Leistungen der Gemeinde (Schließung von: Schwimmbad, Bürgerhäusern usw.) beinhaltet.

Die im Finanzplan unter den Gruppierungsnummern: 374 und 377 vorgesehenen Kreditaufnahmen für die Jahre 2007 bis 2009 sind Augenwischerei, denn sie sind bei dieser Finanzlage nicht genehmigungsfähig. Ansteigende öffentliche Schulden können und dürfen wir unseren Nachfolgern nicht zumuten, denn sie führen immer zwangsläufig zu weiter steigenden Steuern, Gebühren und Abgaben.

Eigentlich müßte man in einer solchen Situation zur Reduzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt den Stellenplan reduzieren, wie das bei Privatunternehmen in einer derartigen Situation auch notwendig wäre. Die Gemeinde muß aber unabhängig von der finanziellen Lage alle Aufgaben weiterhin erfüllen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Ob dies mit einem reduzierten Stellenplan auch noch möglich wäre, können wir leider nicht beurteilen.

Zu 5.:
Schon vor Jahren haben wir ein finanzpolitisches Konzept für die Zukunft angemahnt. Davon ist aber bisher nichts zu sehen. Außer einer Haushaltssperre wurden bisher keine ernsthaften Sparvorschläge zur Konsolidierung von Seiten des Gemeindevorstands vorgelegt. Nun sitzen wir vorm „Prellbock“ und haben immer noch kein Konzept für die Zukunft. Damit sind alle haushaltsrechtlich „freiwilligen Leistungen“ in Gefahr: z. B.: die Schülerbetreuung, die Kindergärten, die Senioren- und Jugendförderung, das Schwimmbad, die Unterstützung der Vereine usw..

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag eingebracht, um 4000 € für Zuschüsse zu Kinderhorten in den Haushalt einzustellen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Dieser Antrag erfüllt unsere Forderung nach Gleichbehandlung aller Betreuungseinrichtungen. Andererseits erleichtern wir damit dem Landkreis, sich seiner Verantwortung in diesem Bereich zu entziehen und die Betreuungskosten grundsätzlich - und ohne Mittelzuweisung - auf die Kommunen abzuwälzen. Das bedeutet eine „indirekte Erhöhung“ der Kreisumlage.

Wichtige Investitionen können nicht durchgeführt werden, so daß der Schaden an gemeindeeigenen Gebäuden und Einrichtungen weiter steigen wird, obwohl die Instandhaltung von Gemeindeeigentum im Konsolidierungsprogramm der Gemeinde Vorrang hat vor allen „freiwilligen Leistungen“.

Immerhin sind im Vermögenshaushalt Mittel für folgende Investitionen eingestellt: Restfinanzierung von Feuerwehrfahrzeugen (310.000 €), Straßenbau Frankenhöhe in Frankenhausen (165.000 €), Ausbau der Straßen im Baugebiet Bürgerhaus II in Traisa (660.000 €), Sanierung des Daches des Gemeindezentrums Nieder-Beerbach (500.000 €) und der Ersatz von Bauhoffahrzeugen (230.000 €). Das war's schon.

Die Mittel für viele weitere, dringend notwendige Maßnahmen sind noch nicht eingestellt. Ich nenne hier z.B. die Mittel für die seit fast 10 Jahren anstehende Sanierung der Alten Darmstädter Straße im Ortsteil Trautheim. Im Investitionsprogramm sind erst für die Jahre 2008 und 2009 Mittel hierfür vorgesehen. Bisher liegt immer noch keine verbindliche Planung vor. Der letzte Planungsstand, der den Fraktionen immer noch nicht vorgelegt wurde, wurde vom Ortsbeirat Trautheim erneut abgelehnt. Die vom Ortsbeirat Trautheim schon vor langer Zeit beschlossene Zusammenführung der Planungsvorschläge des - vom Gemeindevorstand beauftragten - Büros Fischer und der Verkehrsinitiative Trautheim (VIT) ist bisher nicht erkennbar. Eine absichtliche Reduzierung der Stellplätze lehnen wir ab. Kostenträchtige Zusatzausstattungen, wie z. B. ein Minikreisel, sind überflüssig und treiben nur die Kosten unnötig in die Höhe. Die seinerzeit für das Jahr 2003 zugesagten Landeszuschüsse konnten nicht genutzt werden. Die Anlieger müssen über die Höhe der auf sie zukommenden Kosten endlich aufgeklärt werden.

Das Grundstück Ludwigstraße 72 ist immer noch nicht verkauft. Den Erlös könnte die Gemeinde in der derzeitigen Finanzlage gut gebrauchen. Wir hatten in unserem Ergänzungsantrag (s. u.) vor etwa einem Jahr empfohlen, das marode Gebäude abzureißen und dann ein unbebautes Grundstück zu verkaufen, weil dies leichter zu vermarkten ist. Es lohnt sich nicht, die marode Bausubstanz zu sanieren, denn die Sanierungskosten liegen in der Größenordnung eines völligen Neubaus und aus städtebaulicher Sicht besteht kein Interesse, dies Gebäude zu erhalten. Der Gemeindevorstand hat sich aber bisher nicht an unsere Empfehlung gehalten.

Die Zeche müssen wohl wieder die Empfänger sogenannter „freiwilliger Leistungen“, die nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, - das sind vor allem unsere örtlichen Vereine - bezahlen, denn der Gemeindevorstand wird wohl wieder eine noch höhere Haushaltssperre (und noch mehr) verhängen (müssen).

So einen Haushalt wünscht sich sicherlich keiner! Dennoch stimmen wir diesem Haushalt - schweren Herzens - zu, damit wenigstens die wenigen eingestellten und dringend notwendigen Investitionen ausgeführt werden können. Nur so können weitere kostenerhöhende Schäden an gemeindeeigenen Gebäuden wenigstens teilweise vermieden werden. Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die zu mehr Steuereinnahmen führt, in dem sie Wirtschaft und Gewerbe nicht mit unsinniger Bürokratie belastet.

Ich möchte nicht vergessen, mich bei den Mitarbeitern der Kämmerei nicht nur für die Fleißarbeit zu bedanken, die für das Aufstellen eines so umfangreichen Zahlenwerkes notwendig ist. Für uns Gemeindevertreter waren bei der Durcharbeitung des Haushaltes 2006 auch der sehr gut ausgearbeitete Vorbericht mit den Abweichungen der Ansätze gegenüber dem Vorjahr sowie die ausführlichen Erläuterungen für die Ortsbeiräte und im Haupt- und Finanzausschuß sehr hilfreich.

Dem verantwortlichen Kämmmerer, dem andere politische Institutionen - Landes- und Bundesregierung - nach Lust und Laune (siehe: kommunaler Finanz-Ausgleich, diversen Umlagen, usw.) in die Tasche greifen dürfen, wird es nicht leicht gemacht. Solange dieser Tatbestand nicht abgeschafft wird, kann m. E. die Einführung einer kaufmännischen „doppelten Buchführung in der Kommune“ (DOBIK) auch keine Vorteile bringen. Mit Hilfe der DOBIK werden auch keine Mittel frei für dringend notwendige Investitionen, aber man kann mit ihrer Hilfe in den kommenden Jahren sicherlich den Mangel besser verwalten.