Der FDP-Ortsverband Mühltal veranstaltete zusammen mit
dem FDP-Kreisverband Darmstadt-Dieburg am Sonntag, den 17.01.2010 um 11⁰⁰ Uhr

auch in diesem Jahr wieder den traditionellen Neujahrsempfang
im Blauen Salon des Hofgutes Dippelshof, Am Dippelshof 1, D-64367 Mühltal-Traisa.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Mühltal, Bernd Schönrock, und der Kreisverbandsvorsitzende, Dr. Michael Krug, konnten viele Gäste aus den Ortsverbänden des Landkreises Darmstadt-Dieburg begrüßen. Unter den Gästen waren außerdem der Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Kolb und die beiden Landtagsabgeordneten Wilhelm Reuscher und Leif Blum. Mühltals Bürgermeisterin, Dr. Astrid Luise Mannes, musste leider aus Termingründen absagen.

Trotz des regnerischen Wetters war der Saal bis auf den letzten Platz besetzt. Einige Besucher mussten sogar stehen.

Diesmal war unser Gastreferent: Herr Johannes Baron (FDP). Er leitet das Regierungspräsidium Darmstadt.
Regierungspräsident Johannes Baron referierte ca. 45 Minuten lang kurzweilig und unterhaltsam über die vielfältigen Aufgaben des Regierungspräsidiums und erläuterte die Entstehungsgeschichte seiner Behörde. Dazu spannte er einen weiten Bogen über einen Zeitraum von 200 Jahren.

Nachfolgend haben wir einige Kernaussagen seines Referates aufgelistet:

• Die Regierungspräsidien in Hessen sind als dezentrale Verwaltungen der Regierung nach preußischem Vorbild entstanden.
• In anderen Bundesländern, die früher mal von Frankreich besetzt waren, gibt es jedoch ein zentrales Präsidialsystem nach französischem Vorbild. Dagegen gibt es in Niedersachsen getrennte Landesämter für jedes Ressort. Das erschwert eine neutrale Interessenabwägung.
• In den drei hessischen Regierungspräsidien in Kassel, Fulda und Darmstadt wurden alle überkommunalen Aufgaben für ihren Zuständigkeitsbereich zusammen gefaßt. Dazu gehören heute u.a.: die Energieversorgung, der Regionalplan, sowie die Kommunalaufsicht, vor allem die Finanzaufsicht.
• Die Energiegewinnung kann derzeit nur durch einen Mix aus regenerativen und nicht regenerativen Kraftwerksarten sichergestellt werden. Immer wieder gibt es Proteste gegen alle Arten der Energiegewinnung: Lagerung von Atommüll, giftige Abgase von Kohlekraftwerken, Verschandelung der Landschaft durch Windräder, Monokulturen durch Biokraftwerke, usw.. Proteste allein sind aber noch keine Lösung.
• Die Fernseh-Sendereihe: „Hart aber fair“ trägt den Untertitel: „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“. Das ist genau die Situation einer ausführenden Behörde. Der Regierungspräsident muss nach Abwägung aller Fakten und Interessen (Naturschutz, Arbeitsplätze, Sicherung der Energieversorgung) Lösungen auch für eine sichere Energieversorgung erarbeiten.
• Der Regionalplan soll nach Durcharbeitung und Abwägung von über 800 Einsprüchen bis zum Ende 2010 in eine für die Regionalversammlung genehmigungsfähige Form gebracht werden.
• Die Finanzaufsicht ist in der durch die Finanzkrise hervorgerufenen sehr schwierigen Finanzlage der Kommunen von besonders großer Bedeutung:
  • Unser Staat (Bund, Länder, Landkreise und Kommunen zusammen) hat sich mit immer mehr Schulden eine Scheinwelt aufgebaut, denn er lebt über seine Verhältnisse und hat inzwischen 1600 Mrd. € (!!) an Schulden angesammelt. Baron bezeichnete dies als „sehr heftig“.
  • Jährliche Schwankungen in den kommunalen Haushalten sind normal. Sie können ausgeglichen werden, wenn man in guten Zeiten Reserven anlegt. Wenn man das aber nicht tut, kommt man bei Einbrüchen der Einnahmen in größte Schwierigkeiten.
  • Öffentliche Investitionen, z.B.: für Schulen, Stadthallen oder Feuerwehrhäuser, kann man bis zu einem gewissen Grade mit Krediten finanzieren, da hier neue Sachwerte geschaffen werden. Dagegen dürfen konsumtive Ausgaben eigentlich nicht auf Kredit getätigt werden. Das Bundesland Hessen ist jedoch inzwischen so verschuldet, dass derzeit sogar Gehälter nur auf Kredit gezahlt werden können. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen!
  • Auch verschiedene kommunale Haushalte haben eine desaströse Schieflage. Regierungspräsident Baron erwähnte hier die Haushalte des Kreises Bergstraße und der Stadt Darmstadt. Dem Landkreis Bergstraße habe er gegen den Widerstand des Kreistags und des Landrats die Kreisumlage neu festlegen müssen. Der Stadt Darmstadt habe er sagen müssen, dass sie einen neuen Haushaltsplan erstellen müsste.
• Schuld an der Misere ist das Anspruchsdenken. Die größten Ausgabenblöcke in kommunalen Haushalten findet man in der Sozialpolitik. Beispielsweise sollen bis zum Jahr 2013 für 35 % der Kinder ein Krippenplatz vorhanden sein, was Baron als große Herausforderung bezeichnete. Ab 2014 gelte dieser Anspruch dann sogar für alle Kinder. Woher das Geld dafür kommen soll, weiß aber niemand. Auch hier stößt die Politik auf die Wirklichkeit. Ab 2014 könnten aber alle Eltern sagen: Hier ist mein Kind und ich beanspruche einen Betreuungsplatz. In einem Rechtsstreit wegen fehlender Betreuungsplätze würden die Kommunen dann wohl unterliegen.

Anschließend hatten unsere Gäste noch Zeit zu einer gemeinsamen, zwanglosen Unterhaltung. Der Dippelshof bot dazu Sekt, Wein und kleine sehr wohlschmeckende Speisen an. Herzlichen Dank an den Gastwirt Heinz Huthmann und sein Team.

Über den FDP-Neujahrsempfang 2010 ist auch ein Bericht mit dem Titel: „Der Staat lebt in einer Scheinwelt“ von Reiner Trabold im Darmstädter Echo vom 18.01.2010 erschienen, siehe: <http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt-dieburg/kreis/art1303,569919>.

Wir wünschen Ihnen alles Gute im Neuen Jahr 2010.
Ihre FDP Mühltal

Gastreferenten der FDP Mühltal