Pressemitteilungen
Die FDP Mühltal hat u.a. Pressemitteilungen zu folgenden Themen herausgegeben:
| Anträge der FDP-Fraktion in Mühltal |
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2009 standen viele Tagesordnungspunkte auf dem Programm und es war nicht sicher, ob alle Tagesordnungspunkte an einem Abend abgehandelt werden konnten. Das ist für die ehrenamtlich engagierten Gemeindevertreter immer eine harte Geduldsprobe. Das Schlimmste war dabei, dass mehrere Tagesordnungspunkte völlig überflüssig waren und zu einer langen unsinnigen und für unsere Bürger unverständlichen Diskussion führten.
Allerdings wurden diese Tagesordnungspunkte im politischen Wettbewerb zwischen den Parteien, der auch zur übertriebenen Aufbauschung führen kann, letzten Endes durch das Verhalten unserer Bürgermeisterin, Frau Dr. Astrid Luise Mannes, provoziert. Das führt zu unnötig viel Arbeit für die Gemeindevertreter. Merkwürdigerweise ist erst am 14.11.2009 im Darmstädter Echo ein recht kurzer Bericht über diese Sitzung der Gemeindevertretung erschienen. Darin wird allerdings die politisch-emotionale Auseinandersetzung kaum erwähnt.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion versuchte in einem recht langen juristischen Beitrag zu erläutern, was unsere Bürgermeisterin tun darf und was nicht. Frau Bürgermeisterin konterte darauf hin mit einem ebenfalls rein rechtlichen Beitrag. Beide Diskussionsbeiträge waren für Nichtjuristen, also die meisten Gemeindevertreter und unsere Bürger nicht verständlich. Sie waren auch nicht zielführend, sondern gingen am eigentlichen Problem vorbei.
Denn eigentlich ging es doch gar nicht um die Definition des rechtlich zulässigen Handlungsspielraumes unserer Bürgermeisterin, sondern um einen guten demokratischen Stil, vielleicht auch nur um eine Entschuldigung. Gerade für uns Freie Demokraten ist das sehr wichtig! Demokratie und Freiheit müssen immer wieder deutlich gemacht und verteidigt werden!
Das höchste Organ in einer demokratischen Kommune ist nicht die Bürgermeisterin (Verwaltungschefin) sondern das gewählte Parlament mit ihrem Gemeindeparlamentsvorsteher, also unsere Gemeindevertretung. Gemeindeverwaltung, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung sind nicht dazu da, dass man sie unnötig umgeht oder bewußt nicht beteiligt, denn dann wären sie überflüssig.
Alleingänge unserer Bürgermeisterin sind sicherlich in vielen Fällen rein rechtlich zulässig aber dennoch risikoreich und nicht immer sinnvoll bzw. zielführend. Zu leicht unterlaufen dann ungewollte Fehler und im weiteren Verfahren Widersprüche und Irritationen, die vermeidbar sind. Ein Beispiel beinhaltet der Artikel im Darmstädter Echo vom 10.11.2009 „Diakonie schafft Raum für Senioren“, mit der Aussage unserer Bürgermeisterin zum Ankauf vom Areal Waldeck.
Selbstverständlich kann die Bürgermeisterin für alle Themen, die ihr wichtig erscheinen, die Initiative ergreifen. Das sollte sie aber nicht in Form von Presseartikeln, „Geheimverhandlungen“ oder gar im Alleingang (u.U. schlecht) formulierter Briefen tun, sondern – unter Mitwirkung der Gemeindeverwaltung – in Form von Anträgen, die sie in das je nach Thema zuständige Gremium: Gemeindevorstand, Gemeindevertretung oder einen Ortsbeirat einbringt. In den gemeindlichen Gremien gibt es viel Fachwissen, das man nicht ungenutzt lassen sollte. Man sollte deshalb innerhalb des rechtlich zulässigen Handlungsspielraumes möglichst viel Demokratie wagen und nicht möglichst wenig.
Die Aussage unserer Bürgermeisterin in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, dass sie „keine Angestellte des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung“ ist und deshalb und aufgrund der Tatsache, direkt gewählt zu sein, das nicht tun muss bzw. sollte, ist für uns sehr befremdlich. Erstaunlich ist, dass die Grünen, die gerne „Basisdemokratie“ proklamieren, vieles bisher zumindest geduldet und geschluckt haben.
Wenn man z. B. zu einem sehr ernsthaften Thema, wie der unterschiedlichen Bezuschussung der gemeindlichen Kindergärten und der Kindergärten anderer Träger etwas an einen Minister schreibt, dann sollte ein solches Schreiben auch ernst genommen werden können und nicht durch ergänzende, polemische Vorwürfe gegen einen der möglichen Träger eines Kindergartens, der in Mühltal aber gar keinen Kindergarten betreibt, völlig entwertet und ins Lächerliche gezogen werden. Das war sehr unprofessionell. Schön wäre es, wenn Mühltal keine CDU-Bürgermeisterin, sondern eine vom Bürger für alle Mühltaler gewählte Bürgermeisterin hätte.
Selbstverständlich muss nach § 66 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Bürgermeisterin Beschlüsse der Gemeindevertretung ausführen und darf sie nicht einfach eigenmächtig „auf Eis legen“. Wenn sie Schaden für die Gemeinde befürchtet oder ein Beschluss der Ge-meindevertretung gesetzwidrig sein sollte, muss sie dagegen gemäß § 63 HGO begründeten Einspruch erheben. Die Gemeindevertretung muss dann neu beschließen.
Nur so kann die Gemeinde Mühltal auf Dauer politisch konstruktiv und vernünftig handeln und ohne Polemik lassen sich gemeinsam die vielen Probleme, auch finanzieller Natur, der Gemeinde viel leichter lösen.
FDP-Fraktion Mühltal
Ansiedlung eines Garten- und Pflanzenmarktes
Die FDP-Fraktion Mühltal kann dem Beschluss des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses der Gemeinde Mühltal (UEBA) zur Drucksache 19/2009 nicht zustimmen. Wir haben zwar nichts gegen die Ansiedlung eines Marktes in diesem Gebiet in Nieder-Ramstadt. Aber was uns widerstrebt, ist die ungesunde Erhöhung eines Warenangebotes, das schon in ausreichendem Umfang vorhanden ist.
Was ist eigentlich das Ziel neuer Gewerbegebiete?
Willi Georg Muth
Mühltal, den 16. November 2009
Wenn aber jetzt, wie es hier mit dem Gewerbegebiet südlich der Rheinstraße geplant ist, eine Gewerbefläche dazu verwendet wird, einen Markt anzusiedeln, der Produkte anbietet, die in der Gemeinde schon in ausreichender Menge und Qualität vorhanden sind, was ist dann die Folge?
Gespräche mit den Gärtnereien hier vor Ort, die vor über einem Jahr mit dem Schwerpunkt Baumarkt geführt wurden, helfen nicht weiter. Die vielen Briefe der Betroffenen müssen uns doch sehr nachdenklich machen.
Jetzt sollte der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss mit einer Sortimentsbeschränkung diesen Garten- und Pflanzenmarkt zur Baureife führen. Kann man ein klassisches Sortiment eines Gartenmarktes überhaupt beschränken? Gibt es hierzu eine Rechtsicherheit? Ist es nicht so, dass die Sortimentsbeschränkung nur für Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevantem Sortiment angewendet werden kann? Das Angebot des Gartenmarktes ist nicht innenstadtrelevant; so gesehen wird eine Sortimentsbeschränkung einer Klage nicht standhalten können.
Was ist eigentlich mit einer Verträglichkeitsstudie für einen so großflächigen Markt? Was sagt die Industrie- und Handelskammer dazu? Wir leben hier in Deutschland immer noch in einer freien Marktwirtschaft. Der Markt bestimmt die Nachfrage; so ja auch die Aussage von Herrn Welter (Betreiber des geplanten Garten- und Pflanzenmarktes) im Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss auf die Frage, ob er denn auch gedenkt, Floristik anzubieten – Zitat: „wenn der Markt das wünscht, dann werden wir das natürlich machen“. Am Ende der Sitzung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses standen so Aussage gegen Aussage und viele Fragen blieben ungeklärt. Das ist das Ergebnis der bisher höchst unprofessionellen Vorgehensweise.
Das Miteinander von Kommune und Wirtschaft
Eine vorherige Aussprache mit dem Gewerbeverein Mühltal zu diesem Thema fand leider nicht statt. Das ist sehr schade, denn der Gewerbeverein vertritt immerhin über 100 Mitgliedsbetriebe. Erst als in der Gemeindevertretersitzung am 31.03.2009 der Gartenmarkt aus der Drucksache 19/2009 herausgenommen wurde, hat der 1. Vorsitzende des Gewerbevereins eine Einladung zu einem Gespräch mit unserer Bürgermeisterin bekommen. Komischerweise sollte dieser Termin jedoch erst dienstags nach der Sitzung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses stattfinden. Warum? Erst auf direkte Nachfrage konnte noch ein Termin auf Dienstag vor dieser Sitzung wahrgenommen werden. Bei diesem Gespräch wurde dann auch die Stellungnahme des Gewerbevereins zu dem geplanten Pflanzen- und Gartenmarkt übergeben.
Die Bürgermeisterin Frau Dr. Mannes weist in Ihrer Argumentation immer auf das Einzelhandelskonzept und hier auf den Satz: „An oberster Stelle der Wunschliste der Umfrageteilnehmer steht ein Bau- und Gartenmarkt.“ Sie bezieht sich hierbei auf die Frage Nr. 6 des an die Bürger über die Mühltal-Post ausgeteilten Fragebogens. Diese Frage lautete: „Welche heute nicht vorhandenen Warenangebote halten Sie in Mühltal für dringend erforderlich?“ Die Antworten decken fast alles ab, was im Einzelhandel überhaupt angeboten wird. Häufig genannt wurden: Baumarkt, Eisenwaren / Werkzeuge, Reformhaus, Biolebensmittel, Buchladen und Schuhgeschäft. Und das bei einem Rücklauf von nur 440 Fragebögen, bei denen nicht alle Fragen von allen Teilnehmern beantwortet wurden. Inzwischen liegen über 700 Unterschriften gegen einen Garten- und Pflanzenmarkt vor. Die Einwohnerstärke mit Hauptwohnsitz in Mühltal im Jahr 2006 betrug knapp 14.000!
Eine Feststellung von Frau Dr. Brendel zu dieser Umfrage: „Im Einzelhandelskonzept wurden die voraussichtlich verträglichen und von den Bürgern gewünschten Branchen beispielhaft, jedoch nicht abschließend aufgezählt.“ Aber diese Ermittlung eines gewünschten Sortimentes war ja auch gar nicht die Aufgabenstellung des Einzelhandelskonzeptes. Frau Dr. Brendel hat dieses Konzept im Auftrag der Gemeinde Mühltal erstellt. Im Jahr 2006 musste die Gemeinde Mühltal ein Einzelhandelskonzept erstellen lassen, um in der Rheinstraße / Industriestraße verstärkt Einzelhandel ansiedeln zu können. Die Gemeinde Mühltal ist nämlich im Regionalplan Südhessen nur als Unterzentrum ausgewiesen. Nicht mehr und nicht weniger war der Grund für das Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2006.
Eine Anmerkung zu den kleine Familienbetrieben hier vor Ort möchte die FDP-Fraktion noch machen. Wer inseriert in den vielen Festschriften und Turnierheftchen der Vereine die über das Jahr verteilt ausgegeben werden und wer unterstützt somit die Vereine? Nun, große Märkte sind uns da noch nicht aufgefallen – wohl aber die kleinen und mittelständischen Betriebe. Wer hilft den Vereinen z. B. beim Transport ihrer eigenen Hütten für den Weihnachtsmarkt, seitdem dies der Bauhof nicht mehr macht? Nicht die großen Märkte – nein, auch hier helfen die kleinen Familienbetriebe vor Ort.
Schon durch die Eröffnung der Einzelhandelsmärkte in der Industriestraße, Flachsröße und Rheinstraße hat man den Gärtnern und Floristen eine Billigkonkurrenz vor die Nase gesetzt – und jetzt soll das Ganze noch getoppt werden durch einen Garten- und Pflanzenmarkt mit ca. 3.000 m² Verkaufsfläche!
Warum also wird in der Drucksache 19/2009 ein Garten- und Pflanzenmarkt angestrebt, der den Bürgern mit seinem Sortiment keine Neuerung bringt? Das ist unverständlich. Wir brauchen neues Gewerbe, das es in Mühltal noch nicht gibt. Nur so können auch die Interessen der Bürger nach einem ergänzendem Warenangebot, als auch die Interessen der Gemeinde nach zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen erfüllt werden.
Mühltal, den 18.05.2009
Willi Georg Muth
Fraktionsvorsitzender der FDP
Wetterfester Ausbau des Festplatzes im Ortsteil Traisa
In den letzten Jahren wurden von der Gemeinde Mühltal viele Immobilien im Ortsteil Traisa verkauft. Zumindest ein Teilerlös sollte wieder dem Ortsteil Traisa zugute kommen. So ist es der FDP Mühltal ein wichtiges Anliegen, einen Teil dieser Gelder für den seit langer Zeit geplanten wetterfesten Ausbau des Festplatzes in Traisa – dem Datterichplatz – zu verwenden.
Der Festplatz im Ortsteil Traisa ist seit Jahren der schlechteste Festplatz der Gemeinde Mühltal. Wenn es regnet, ist der Schotterbelag für die Besucher von Kerb oder Nikolausmarkt eine Zumutung. Im Sommer staubt es gewaltig und bei Regen oder Tauwetter holt man sich sehr dreckige Schuhe.
Seit mehr als 10 Jahren wird nun schon geplant, den ca. 750 m2 großen Festplatz von Traisa wetterfest auszubauen, aber die Ausführung wurde immer wieder verschoben. Seit dem 17.01.1996 plant die Gemeinde Mühltal bereits: Der 1. Plan war schon 1998 fertig, wurde jedoch verworfen. Der 2. Plan war seit 2001 fertig und hätte sofort umgesetzt werden können, aber immer hatten Geldmangel oder andere wichtige Vorhaben Vorrang. Das ist schon fast eine unendliche Geschichte.
Wie die Bürger anderer Mühltaler Ortsteile könnten so auch die Bewohner des Ortsteiles Traisa nun endlich einen Festplatz bekommen, der auch bei Regen oder anderen schlechten Wetter besucht werden kann. Die FDP wird deshalb in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag stellen, den Festplatz im Ortsteil Traisa so schnell wie möglich wetterfest auszubauen.
Mühltal, den 14.08.2006
Willi Georg Muth
Fraktionsvorsitzender der FDP
Ausbau der B 426 mit Radweg im Bereich der Felsnase
Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) in Darmstadt angewiesen, mit den Planungen für den Ausbau eines Forstweges zu einem Radweg südlich der Modau - also nicht neben der Fahrbahn der B 426 - zu beginnen. Vorausgegangen war eine im Wahlkampf-Getöse getroffene Entscheidung, den Radweg nicht - wie planfestgestellt - am Hang des Schleifbergs zu bauen.
Dies ist nach Ansicht der FDP-Fraktion überhaupt nicht sachgerecht. Im Wahlkampf wird nicht immer die ganze Wahrheit gesagt. Deshalb muß kritisiert werden, wenn Hessens Verkehrsminister seine Entscheidungen aufgrund von - meist wenig sachlichen - Wahlkampfaussagen getroffen hat. Die Befürchtungen Darmstädter Kommunalpolitiker und der Forst gegen die Rodung eines Waldstücks und die Furcht um die Stabilität des Schleifberg-Hanges sind unbegründet. Die Stützmauern am Hang des Schleifberges müssen zum großen Teil auch dann gebaut werden, wenn auf den planfestgestellten und finanzierten Radweg am Hang des Schleifberges verzichtet wird. Im wesentlichen wird nur der Belag des Radweges weggelassen. So werden nun (fast) alle Gelder verbaut, ohne einen Radweg zu bekommen.
Ein Radweg hinter der Modau durch den Wald wurde auf einem Treffen der Radwegekommission als untauglich deklariert. Er wird von den Radlern nicht angenommen und ist von der Straße nicht einsehbar. Wo bleibt die soziale Kontrolle, sollen hier Vorschriften für den Bau von Fuß- und Radwegen entlang einer Bundesstraße einfach ignoriert werden? Innerhalb weniger hundert Meter müssen Radfahrer zweimal die vielbefahrene B 426 überqueren, das ist zu Hauptverkehrszeiten ohne Ampelanlage nicht zumutbar. Die B 426 wird im Mühltal etwas begradigt und verbreitert um den Verkehr besser abfließen zu lassen, ampelgeregelte Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer stellen aber dieses Konzept wieder in Frage und würden neue Verkehrstaus verursachen.
Ein Radweg hinter der Modau durch den Wald muß neu planfestgestellt werden. Auch bei einer vereinfachten Planung gehen bis zur Fertigstellung mehrere Jahre verloren. Ein Radweg, den der Bund übernehmen soll, muß nach Ansicht des ASV strengeren Kriterien genügen als ein Forstweg. Steigung, Beleuchtung und Sicherungsmaßnahmen entlang der Modau müssen noch geprüft werden. Ein Radweg hinter der Modau durch den Wald kostet deshalb viel Geld. Auch hier werden aus Sicherheitsgründen Rodungen unvermeidlich sein. Ob nach der Planfeststellung dafür Mittel zur Verfügung stehen, ist zumindest fraglich. Anfallende Unterhaltungskosten dürfen nicht zu Lasten der Gemeinde Mühltal gehen.
Wenn der Lohbergtunnel eröffnet ist, fahren sicherlich auf der B 426 mehr Autos als derzeit. Hinzu kommen die LKW, die wegen des Feinstaubaktionsplans Darmstadt umfahren müssen. Nicht ohne Grund hat die Mühltaler Gemeindevertretung einstimmig gefordert, die ursprüngliche, planfestgestellte und finanzierte Planung umzusetzen. Entsprechende Schreiben mit dem Angebot von Gesprächen am Runden Tisch oder in einer Funktionskonferenz gingen an den hessischen Verkehrsminister und an Landtagsabgeordnete. Leider bisher ohne Erfolg. Es bleibt dennoch zu hoffen, daß der Hessische Verkehrsminister vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt doch noch auf die planfestgestellte und finanzierte Radwegvariante (der ja bereits alle zugestimmt hatten) zurückgreift.
Mühltal, den 30.06.2006
Willi Georg Muth
Fraktionsvorsitzender
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.03.2005 wurde ein Antrag zur Öffnung des Ortsverbindungsweges zwischen der Alten Dieburger Straße im Ortsteil Trautheim und der Flachsröße im Ortsteil Nieder-Ramstadt für alle PKW beraten.
Formal wurde dieser Antrag von der SPD-Fraktion eingebracht, aber eigentlich wurde dieser Antrag von einigen Trautheimer Bürgern emotional initiiert, die in letzter Zeit lautstark eine Sonderbehandlung für ihren Ortsteil einforderten und Verkehrsanteile in den, ohnehin schon unter der größten Verkehrsbelastung leidenden, Nachbarortsteil Nieder-Ramstadt abdrücken wollten. Dies führte auch zu einer Unterschriftensammlung im Ortsteil Nieder-Ramstadt und heftigen Diskussionen im Ortsbeirat Nieder-Ramstadt sowie der Arbeitsgruppe Verkehr der lokalen Agenda 21.
So konnte man auch voraussehen, daß in der Gemeindevertretung Mühltal nicht die 4 Fraktionen der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien abstimmten, sondern die Bewohner der verschiedenen Ortsteile. Da der Ortsteil Nieder-Ramstadt ohnehin unter der größten Verkehrsbelastung leidet und mehr Einwohner hat als der Ortsteil Trautheim, was sich auch in der Zusammensetzung der Mitglieder der Gemeindevertretung wiederspiegelt, war das emotional verständliche, mehrheitlich zustimmende Abstimmungsergebnis für diesen Antrag leicht abschätzbar.
Sachlich sinnvoll war der Antrag jedoch nicht. Konsequenterweise muß man entweder den Verbindungsweg zwischen der Alten Dieburger Straße im Ortsteil Trautheim und der Flachsröße im Ortsteil Nieder-Ramstadt zu einer ausreichend leistungsfähigen Straße mit Fußweg ausbauen oder es bei der bisherigen Verkehrsbegrenzung belassen. Die Genehmigung für einen derartigen Ausbau dieses durch unbebautes Ackerland führenden Ortsverbindungsweges ist aber derzeit sehr unwahrscheinlich.
Andererseits ist aber nicht zu verantworten, diesen schmalen Ortsverbindungsweg ohne Fußwege zwischen der Alten Dieburger Straße im Ortsteil Trautheim und der Flachsröße im Ortsteil Nieder-Ramstadt mit noch mehr Verkehr zu belasten. Vor allem für Fußgänger und Radfahrer wird es zunehmend Gefahrensituationen geben, die wir nicht verantworten können. Die FDP mußte daher diesen, in der Sache nicht durchdachten, Antrag ablehnen.
FDP-Fraktion Mühltal
Mühltal, den 16.03.2005.
Mandatsträger in der Gemeindevertretung
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) am 05.10.2004 erneut einen Antrag gestellt, den die SPD-Fraktion schon einmal vor 4 Jahren gestellt hat und dessen Ziel die Verringerung der Mandatsträger der Gemeindevertretung von Mühltal ist. Dieser SPD-Antrag wurde erneut von allen anderen Fraktionen der Gemeindevertretung von Mühltal abgelehnt. Mit diesem Antrag dokumentiert die SPD, daß sie nicht bereit ist, über Fragen der Geschäftsordnung (GO) der GVE mit allen Fraktionen - jedenfalls nicht mit uns - zu sprechen. Das ist kein guter Stil!
Die SPD hätte wohl am liebsten eine derart verkleinerte GVE, daß nur noch die beiden größten Parteien - bei ähnlichen Wahlergebnissen wie bisher - eine Fraktion bilden könnten. So könnte die SPD leichter die absolute Mehrheit erreichen und Schalten und Walten wie sie will. Denn wenn eine Verkleinerung der GVE zur Folge hätte, daß nur noch die beiden großen Parteien in der GVE vertreten sind, dann hat immer eine dieser beiden Parteien die absolute Mehrheit. Echte Demokratie lebt dagegen gerade auf kommunaler Ebene von der Vielfalt der Meinungen und Mehrheitsmöglichkeiten.
Politisch geht es also de facto darum, inwieweit man den kleineren Parteien ein Mitwirken bei der Ausschußarbeit durch solche Änderungen der GO der GVE verwehren kann. Wenn z.B. die FDP dann weniger Sitze in der GVE hätte als Ausschüsse der GVE zu bedienen sind, würde die politische FDP-Arbeit deutlich geschwächt. Das hat mit der Möglichkeit, in Ortsbeiräten oder Agendagruppen aktiv zu werden, überhaupt nichts zu tun. In den Agendagruppen arbeiten im übrigen keine gewählten Mandatsträger. Vielleicht will die SPD ja aber nur ihre eigene Fraktion verkleinern, weil sie für eine effiziente Arbeit derzeit zu groß ist? Man muß davon ausgehen, daß sich die SPD alle diese Konsequenzen gut überlegt hat. Jeder kann sich also denken, welches Ziel dieser wiederholte SPD-Antrag tatsächlich verfolgt, auch wenn die SPD eine andere Begründung vorgibt.
Wer ohne Not und ohne zuvor ein Gespräch mit den anderen Fraktionen zu suchen durch einen Antrag mit dem Ziel der Verringerung der Mandatsträger in der Gemeindevertretung auch nur den Anschein erweckt, Interesse daran zu haben, daß durch Änderung der Geschäftsordnung die kleineren Fraktionen in Mühltal aus dem Gemeindevorstand (GVO), der Gemeindevertretung (GVE) und/oder seinen Ausschüssen verschwinden sollen, handelt höchst undemokratisch!
Demokratie muß u.E. gerade von unten her gestärkt werden. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, in der sich die „große“ Politik von Lobbyisten und „Bimbes“ abhängig gemacht hat. In der GVE sollten alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen aus allen Ortsteilen Mühltals angemessen vertreten sein. Je mehr GVE-Vertreter ein Mandat ausüben, je mehr Ideen für die Zukunft können eingebracht werden. Die ehrenamtliche Arbeit der GVE-Mitglieder, die ja nebenamtlich nach Feierabend geleistet werden muß, ist überfordert, wenn zu viele Aufgaben auf zu wenig Schultern lasten.
Ein Antrag mit dem Ziel der Verringerung der Mandatsträger in der Gemeindevertretung ist scheinheilig, wenn er mit Kosten begründet wird. Ehrenamtlich arbeitende GVE-Mitglieder bekommen durchschnittlich für 2 Sitzungen im Monat je 15,50 €, das sind ca. 62,00 €/Monat. Berufspolitiker der Landtage und des Bundestages bekommen dagegen 2500,00 € bis 5.000,00 €/Monat. Wirklich sparen kann man also nur durch die Verkleinerung der Zahl der Mitglieder von Parlamenten mit Berufspolitikern. Hier hat die SPD aber keinen derartigen Antrag eingebracht. Hier wurden sogar die Diäten erhöht. Die in der GVE einsparbaren Beträge sind also „Peanuts“. Wenn man pro Jahr eine GVE-Sitzung weniger anberaumt, ist die Ersparnis bereits größer. Ein Gesetz, das von hoch bezahlten Berufspolitikern gemacht wird und Geld bei ehrenamtlicher Arbeit sparen will, ist deshalb unredlich.
Alle wirklich wirksamen Sparvorschläge für die Ausgaben, z.B. in Zusammenhang mit dem Bebauungs(verhinderungs)plan Mittelbachtal, der Busspur auf der B 449 durch den Wald nach Darmstadt oder die Erhöhung des Bahnsteigs im DB-Haltepunkt Nieder-Ramstadt - Traisa, wurden von der SPD immer abgelehnt. Derzeit müssen wir in Mühltal einen Rückgang der Einnahmen aus der Einkommensteuer von 400.000,00 € verkraften: das kann man nicht mit einer Verkleinerung der GVE ausgleichen!
Die GVE hat in den letzten Jahren - bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache - kontrovers aber immer sachdienlich gearbeitet. Dies verdanken wir keinen Geschäftsordnungs-Tricks, sondern der großen Umsicht und Integrationskraft der langjährigen GVE-Vorsitzenden Hans Mitezki und Rainer Steuernagel (CDU)!
Probleme mit der Listenaufstellung der Parteien sind in Mühltal bisher nicht bekannt geworden. Durch Geschäftsordnungs-Tricks, wie die Verringerung der Zahl der Mandatsttrräger, kann man nicht verhindern, daß Protestgruppen, die keine Leistungen nachweisen konnten (wie damals die PM), nach einer verfehlten und kostspieligen Politik der Verkehrsberuhigung im Ortsteil Traisa in die Gemeindevertretung gewählt wurden.
FDP-Fraktion Mühltal
Mühltal, den 07.10.2004.
Internationale Schule ist das Verdienst von Klaus-Jürgen Hoffie
Die Freien Demokraten in Darmstadt-Dieburg freuen sich über die nun feststehende Genehmigung für die Internationale Schule im Schuldorf Seeheim-Jugenheim. "Es ist ein großer Erfolg für die Koalition aus SPD, FDP und FWG im Landkreis, weil der Standort Darmstadt-Dieburg erheblich aufgebessert wird. Vor allem ist es aber das Verdienst von Klaus-Jürgen Hoffie", betonte der Kreisvorsitzende der FDP, Martin Diehl.
Der frühere Wirtschaftsminister und jetzige Fraktionschef der Liberalen, Hoffie, sei der Initiator des Projektes, er habe mit seiner Fraktion vor dreieinhalb Jahren den entsprechenden Kreistagsantrag formuliert, er habe sich als Vorsitzender des Fördervereines um die Lösungen im Detail gekümmert und er habe das Zukunftsprojekt gegen heftige Widerstände im Kreistag verteidigt.
Die Kreis-FDP wertet diesen Erfolg als Beleg für den Zusammenhalt, die Beharrlichkeit und das Durchsetzungsvermögen der Koalitionspartner. Auch unter den momentan schwierigen Bedingungen könne die Kommunalpolitik entscheidende Weichenstellungen vornehmen. Die FDP-Fraktion als kleinerer Koalitionspartner leiste ihren Beitrag und bleibe gut sichtbar. Der Kreisvorstand habe sich wiederholt mit dem Projekt befasst und gratuliere nun der Fraktion und Klaus-Jürgen Hoffie zu dem erfolgreichen Abschluss.
Die "Internationale Schule" verbessere die soziale Infrastruktur in der ganzen Region. Sie trage der Tatsache Rechnung, dass unser Landkreis sich längst im internationalen Wettbewerb der Regionen befindet. Man könne nicht gleichzeitig Investitionen von morgen erwarten und eine Infrastruktur für die Arbeitsplätze von gestern anbieten, sagte Diehl mit Blick auf die Grünen, die noch immer ideologisch motiviert gegen das Projekt Stimmung machten.
Mit den Aufnahmekriterien für Deutschlands erste Internationale Schule in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft werde sichergestellt, dass nicht nur Kinder international tätiger Eltern, sondern auch deutscher und dauerhaft hier lebender Familien kostenfreien Zugang hätten.
FDP-Kreisverband Darmstadt-Dieburg
Seeheim-Jugenheim, den 27.09.2004.
Jahrehauptversammlung am 19. April 2004
Der FDP-Ortsverband Mühltal hat am 19. April 2004 seine Jahreshauptversammlung im Bürgersaal Trautheim durchgeführt. Der bisherige Vorsitzende, Bernd Schönrock, begrüßte alle Anwesenden, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest und freute sich über die zahlreich erschienenen Mitglieder. Etwa jedes zweite Mitglied des FDP-Ortsverbandes Mühltal war anwesend. Nach Zustimmung zur Tagesordnung und Erläuterung der Regularien wurde für den weiteren Ablauf als Versammlungsleiter Herr Michael Bernhardt gewählt.
Es folgten die Rechenschaftberichte des bisherigen Vorsitzenden, des Schatzmeisters und der Kassenprüfer. Der Vorsitzende dankte den Mandatsträgern im Gemeindevorstand, in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten für die geleistete Arbeit und wies insbesondere auf folgende Ereignisse hin: die positive Mitgliederentwicklung, das zweitbeste Ergebnis für die FDP im Landkreis Darmstadt-Dieburg bei den letzten hessischen Landtagswahlen im Jahr 2003, das Gespräch mit 14 Jungunternehmern und dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms zum FDP-Vorschlag einer einfachen dreistufigen Einkommensteuer, die beiden Jazz-Frühschoppen sowie die beiden letzten, sehr gut besuchten Neujahrsempfänge mit Regierungspräsident Gerold Dieke und dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt.
Die Finanzen sind wie immer knapp, wurden aber vom Schatzmeister ordnungsgemäß verwaltet, wie die Kassenprüfer bestätigen konnten. Nach der anschließenden Aussprache konnte der alte Vorstand - mit Dank für die geleistete Arbeit - entlastet werden. Bei der anschließenden Wahl eines neuen Vorstands wurden der bisherige erste Vorsitzende, seine beiden Stellvertreter und der Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt.
Damit setzt sich der neue Vorstand des FDP-Ortsverbandes Mühltal jetzt wie folgt zusammen: Vorsitzender: Bernd Schönrock, Stellvertreter: Armin Gerecke und Dr. Arne Brüsch, Schatzmeister: Joachim Seipp, Rechnungsprüfer: Willi-Georg Muth und Michael Bernhardt, Europabeauftragter: Matthias Seibel, Vertreter der Jungen Liberalen: Jochen Raßler, Beisitzer: Esther Weber, Sonja Launhardt und Rainer Bausch sowie Fraktionsvorsitzender: Dieter Kirchhoff.
Dem neugewählten Vorstand des FDP-Ortsverbandes Mühltal wünschen wir eine immer glückliche Hand und erfolgreiche Arbeit. Weitere Informationen findet man im Internet unter: http://fdp.muehltal.de/.
FDP-Ortsverband Mühltal
Mühltal, den 29.04.2004.
Gemeindefinanzreform ohne Gewerbesteuer
Auch Mühltals Freiberufler sind von den rot/grünen Gewerbesteuerplänen betroffen.
Auch die FDP Mühltal wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, künftig auch Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen. Die angebliche „Revitalisierung der Gewerbesteuer“ führt nach Ansicht der FDP Mühltal in Wirklichkeit zum „Exitus der Freien Berufe“. Seit über 10 Jahren blieben Anpassungen der Gebühren- und Honorarordnungen der Freiberufler aus, während sich die Bundesregierung „lediglich kreativ bei immer neuen Belastungen für Selbständige“ zeigt.
Die Gewerbesteuer sei „ein Fremdkörper im Steuersystem“ und bedeute daher gerade für die freien Berufe einen „ungeheuren, bürokratischen Mehraufwand“. Auch für die Gemeinde Mühltal wären nach Auffassung der FDP Mühltal damit kaum Mehreinnahmen verbunden, da nur etwa 60 von geschätzt 390 Steuermillionen den Kommunen verbleiben würden.
Die FDP Mühltal unterstützt deshalb den Vorschlag des „Liberalen Mittelstandes Hessen“, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die kommunale Finanzierung im Rahmen einer Steuersenkungsreform durch einen Mix aus höherer Umsatzsteuerbeteiligung und kommunalem Zuschlagsrecht auf eine zuvor gesenkte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer zu ersetzen. Damit können die Kommunalfinanzen auf eine breitere und stetige Grundlage gestellt werden.
FDP Mühltal
Mühltal, den 22.07.2003.
Bebauungsplans mit Landschaftsplan „Landschaftsschutzfläche Mittelbachtal“
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) Mühltal wurde ein Antrag des Gemeindevorstandes (GVO) vom 24.03.2003 bzgl. weiterer Verfahrensschritte zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Landschaftsplan "Landschaftsschutzfläche Mittelbachtal", Drucksache 17/2003, beraten und zu unserem Bedauern mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Grünen beschlossen. Dabei ging es um: die Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB), die Behandlung der Anregungen während der Offenlage sowie das Fassen eines erneuten Offenlegungsbeschlusses. Die FDP ist - nach wie vor - gegen eine derartige Beplanung des Mittelbachtals, deren Umsetzung die Gemeindekasse - und damit letztendlich den Mühltaler Steuerzahler - mit geschätzten 146.600,00 Euro belasten würde.
Die in dem Antrag des GVO vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Offenlage ist völlig unzureichend. Warum ohne Not und ohne Einverständnis der Grundstückseigentümer so ein Bebauungsplan (BBPlan) durchs Parlament durchgepeitscht werden soll, läßt sich nicht nachvollziehen. Nur wenn dieses Gelände im Eigentum der Gemeinde wäre, würde dieses Verfahren zum Auffüllen eines Öko-Kontos für spätere Ausgleichsmaßnahmen einen Sinn machen. Beim Betreiben eines Verfahrens zur Enteignung der Grundstückseigentümer im öffentlichen Interesse, z.B. für Baumaßnahmen, Straßen, Schulen usw., wäre es auch ein Weg.
So aber ist dieses ca. 32 ha große Gelände in privatem Eigentum und alle Eigentümer und Bewirtschafter wehren sich gegen diese Planung. Der BBPlan mit Landschaftsschutzfläche Mittelbachtal bedeutet für Sie einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil, denn jede Einschränkung mindert den Handelswert eines Grundstücks. Ein Ankauf der Grundstücke oder ein finanzieller Ausgleich seitens der Gemeinde ist - bedingt durch die dazu fehlenden Haushaltsmittel in Millionenhöhe - auch nicht geplant. So bleibt der Grundstückseigentümer auf seinem finanziellen Schaden und der Bewirtschafter auf den gemachten Auflagen (die übrigens jederzeit geändert werden können) sitzen.
Richtig ist, daß kein verwaltungsrechtlicher Fehler im Planungsverfahren vorliegt, weil die Gemeinde so eine Planung machen darf, wenn sie das Planungsziel genau definiert, z.B.: Schaffung von Baurecht, zum Schutz einer Moorfläche, eines Trocken- oder Feucht-Biotops oder ähnlich, was bei dieser Planung aber widersprüchlich ist. Voraussetzung für so eine Planung sollte aber das Einverständnis der Grundstückseigentümer oder der Ankauf der Grundstücke in Gemeindeeigentum sein.
Wie kann man eine Nutzung festschreiben, wenn man nicht weiß, ob in 10 Jahren noch eine Bewirtschaftung stattfindet. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, fehlende Mittel der Gemeinde für die Pflege und die Klein-Parzelligkeit machen so ein Gebiet wirtschaftlich nicht besonders interessant. Übernimmt dann die Gemeinde die Pflege oder überläßt man das Gelände dann der Verbuschung?
Bei so einer grenzgängigen nicht alltäglichen Planung, bei der die Zielsetzung nicht klar ist, stellt sich folgende Kernfrage: wie weit kann die Gemeinde gegen den Widerstand der Grundstückseigentümer gehen? Da es sich in diesem Gebiet um zwei konkurrierende Planungen (der Golfclub hat bekanntlich eine andere Planung als Bauantrag eingereicht) handelt, deren Nutzungsansprüche miteinander nicht abgestimmt wurden, wäre eine Nachfrage beim Hessischen Städte- und Gemeindebund zwecks juristischer Absicherung sehr hilfreich. Zugleich kann ein Urteil die zweite Planung für nichtig erklären.
Die FDP-Fraktion konnte deshalb diesem Antrag des GVO in der letzten GVE-Sitzung nicht zustimmen, um Kosten und Schaden von den Betroffenen und der Gemeinde Mühltal abzuwenden. Ein zu erwartender Rechtsstreit mit den Grundstückseigentümern wird das Inkrafttreten dieser Planung verzögern und der Gemeinde weitere unnötige Kosten verursachen, die dann letztendlich die Mühltaler Steuerzahler tragen müssen.
Wenn es wirklich das Ziel ist, das Mittelbachtal unter Schutz zu stellen, gibt es hierfür auch andere Möglichkeiten, ohne den Grundstückseigentümern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Viele Baumaßnahmen im Rhein-Main-Gebiet erfordern viele ha Ausgleichsflächen. Die Planer und Betreiber würden die Grundstücke zu reellen Preisen erwerben und als Ausgleichsflächen ausweisen. So könnte man allen Betroffenen helfen. Die Eigentümer müßten keine Entwertung ihrer Grundstücke durch die Gemeinde hinnehmen, die Gemeinde wiederum könnte bei der Beplanung des ca. 32 ha großen Gebietes Einfluß nehmen. Eine Fortführung der Pflege muß Bestandteil eines Vertrages sein, damit das Mittelbachtal seinen Erholungswert behält.
Mühltal, den 21. Mai 2003.
FDP-Fraktion Mühltal
Aufgrund eines FDP-Antrages hat die Gemeindevertretung am 19.03.2002 folgendes einstimmig beschlossen:
Der Gemeindevorstand wird - unter Berücksichtigung des gemeinsamen Antrages aller Fraktionen in der DADINA - beauftragt:
Begründung:
Eigentlich braucht man zur Begründung nicht viel zu sagen. Alle Argumente
waren schon in der Presse zu lesen und sind bekannt. Aber gerade deshalb ist das
Verhalten der DB AG nicht zu verstehen. Hier nur einige wenige Worte zur Werbung
der DB AG, zum von der DB AG in Auftrag gegebenen Gutachten, zum
Raumordnungsverfahren, zum Planfeststellungsverfahren und zu den Interessen der
Region.
Die DB AG wirbt mit einem Plakat, auf dem man einen weißen ICE durch die Landschaft rasen sieht, mit dem Slogan: „Steigen Sie ein - am Bahnhof in Ihrer Nähe“. In Darmstadt empfindet man diese Werbung als blanken Zynismus, schrieb Klaus Staat im Darmstädter Echo vom 6.2.2002. Denn soeben hat die Bahn beim Regierungspräsidium die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für ihre Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke (NBS) Frankfurt - Mannheim beantragt. Danach will die DB AG am Darmstädter Hbf und auch an Mannheim Hbf vorbeifahren. Angeblich werden die ICE dadurch viel schneller.
Wohl um dies zu beweisen, hält der ICE 780, Paula Modersohn-Becker, ein hochmoderner 8-teiliger ICE 3, BR 406, in Vierstrom-Ausführung, der von Stuttgart Hbf nach Bremen Hbf fährt, derzeit fahrplanmäßig in Darmstadt Hbf von 15:44 Uhr bis 16:05 Uhr: also volle 21 Minuten! Diese Zeit kann dieser ICE natürlich einsparen, wenn er an Darmstadt Hbf vorbeifährt.
Wirtschaftlichkeitserwägungen des Standorts und der Region sprechen - das haben alle Voruntersuchungen ergeben - für einen ICE-Halt in Darmstadt Hbf. Das empfiehlt auch eine Studie des Zentrums für integrierte Verkehrssysteme (ZIV) an der TU Darmstadt. Die DB AG hatte dies Gutachten selbst beauftragt. Die Bahn macht sich als Verhandlungspartner unglaubwürdig und ist der Region Starkenburg eine Erklärung schuldig, wieso sie zwei Monate nach Vorstellung dieses Gutachtens nun die Untersuchung namhafter Wissenschaftler verwirft. Wir verweisen auch auf die auf der Hauptversammlung der IHK Darmstadt am 15.02.2002 gefaßte Resolution zum ICE-Halt auf der geplanten NBS in Darmstadt Hbf (siehe IHK-Schreiben vom 22.02.2002).
Der Regierungspräsident Darmstadt muß sich beim Raumordnungsverfahren auf geltendes Landesrecht stützen. Der Haltepunkt im Darmstädter Hauptbahnhof ist Bestandteil des Regionalplans (RROP) und des Landesentwicklungsplans (LEP). Für den Wunsch der DB AG, an Darmstadt vorbeizufahren, müßte ein Abweichungsverfahren vom Regionalplan eingeleitet werden. Der Regierungspräsident hat große Zweifel, daß die Regionalversammlung einer solchen Abweichung zustimmen würde. Neben rechtlichen und landesplanerischen Erwägungen spielen im Raumordnungsverfahren allerdings auch Wirtschaftlichkeitserwägungen des Standorts und der Region eine Rolle. Und die sprechen - wie schon gesagt - für einen ICE-Halt in Darmstadt Hbf.
Übereinstimmend übten die Vorsitzende des hessischen FDP-Landesverbandes, Ruth Wagner, der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) und Sprecher aller vier Landtagsfraktionen scharfe Kritik daran, daß die Bahn sich in den für das Raumordnungsverfahren eingereichten Unterlagen auf eine Streckenvariante ohne Halt in Darmstadt festgelegt hatte. Posch sprach sich für einen ICE-Halt am Darmstädter Hauptbahnhof aus, denn ein ICE-Halt bringe einen „Entwicklungsschub für die ganze Region“. Die „Vorzugsvariante“ der Bahn entspreche nicht der gemeinsam vom Land Hessen, der DB AG, der Region Starkenburg und der IHK Darmstadt vorgelegten Untersuchung, die „klare Vorteile“ für die Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs ergeben habe. Der hessische Ministerpräsident Koch sagte voraus, das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens werde ein ICE-Halt in Darmstadt Hbf sein. Wenn der Bundesverkehrsminister Geld bereitstelle, dann werde sich auch das Land finanziell beteiligen.
Aber die Bahn ist an den Ausgang des Raumordnungsverfahrens, den der Regierungspräsident für Anfang 2003 erwartet, nicht gebunden. Denn dem Raumordnungsverfahren folgt das Planfeststellungsverfahren. Dieses Verfahren wird beherrscht vom Eisenbahn-Bundesamt.
Wenn die DB AG zukünftig wirklich nur noch sehr große Städte mit Flughafen, wie Frankfurt, Berlin oder München, mit eigenwirtschaftlichem Fernverkehr bedienen will, wird dies zu einer großen zusätzlichen Belastung der Gebietskörperschaften und Verkehrsverbünde sowie einem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden in den Regionen führen. Der Zeitgewinn der NBS Frankfurt - Köln darf durch Umsteigeaufenthalte nicht wieder verloren gehen. Der gerade - mit großem Aufwand - renovierte Darmstädter Hauptbahnhof darf nicht zum Nahverkehrshaltepunkt herabgestuft werden, wenn die ICEs an Darmstadt vorbeifahren und die IRs von der DB AG eingestellt sind.
Wenn sich die DB AG nur noch als Konkurrenz zum innerdeutschen Flugverkehr und nicht als Konkurrenz zum Straßenverkehr sieht, werden die Bürger Südhessens auf mittleren Distanzen gezwungen, das Auto zu benutzen. Weiterer Verkehr würde von der Schiene auf die Straße verlagert, statt umgekehrt. Das ist aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht nicht vertretbar. Unsere BABs ersticken ohnehin bald in der Verkehrsbelastung. Für mittlere Distanzen muß ein attraktives Schienenverkehrsangebot erhalten bleiben.
Die DB AG kann und darf sich nicht gegen eine ganze Region stellen, wenn diese zusammenhält. Und deshalb sollten alle Parlamente der Region mit großer Mehrheit deutlich machen, daß zukünftig die ICE nicht an Darmstadt Hbf vorbeifahren dürfen. Die CDU hat inzwischen in der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt sowie den umliegenden Kreistagen beantragt, daß eine Sondersitzung des Starkenburg-Parlaments „Regionale“ einberufen wird. Auch Mühltal sollte sich mit Nachdruck (möglichst einstimmig) den Interessen der Region anschließen und die Regionalversammlung unterstützen. Es ist schlimm genug, daß die DB AG den Güterverkehr auf der Odenwaldbahn bereits eingestellt hat, was auch den Straßenverkehr durch Mühltal zusätzlich belastet. Eine weitere „Anti-Kunden-Kampagne“ der DB AG darf es nicht geben.
Alle müssen sich an das Raumordnungsgesetz, also an den LEP und RROP halten, so auch die Kommunen und die DB AG. Es ist nicht einzusehen, warum sich die DB AG nicht daran halten muß. Sonst wird die ziemlich aufwendige Landesplanung unversehens zur Farce.
FDP Mühltal
Mühltal, den 21.03.2002.
Planfeststellung und Finanzierung der Umgehungsstraße von Nieder-Ramstadt
Die FDP hat sich im Interesse der Sache mit öffentlichen Erklärungen stark zurückgehalten. Die FDP hat nie versucht, durch Klagen oder die Forderung nach einem Tunnel die Realisierung der Umgehungsstraße von Nieder-Ramstadt zu verzögern oder gar zu verhindern. Vielmehr hat die FDP durch konzentrierte und konstruktive Arbeit an der Sache alles daran gesetzt, um eine Realisierung der Umgehungsstraße von Nieder-Ramstadt nun endlich zu ermöglichen.
Durch intensive Kommunikation mit dem Hessischen Verkehrsminister, Dieter Posch (FDP) und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) ist es der FDP-Mühltal gelungen, den Hessischen Verkehrsminister bereits am 14.01.2000 für einen Ortstermin an der engen Ortsdurchfahrt von Nieder-Ramstadt zu gewinnen. Danach war der Hessische Verkehrsminister offensichtlich sehr stark beeindruckt von der unmenschlichen Belastung der Anlieger der Ortsdurchfahrt von Nieder-Ramstadt. In dem anschließenden Gespräch zeigte sich der Minister ebenso von der parteiübergreifenden Unterstützung der Realisierung der Umgehungsstraße von Nieder-Ramstadt beeindruckt. Dies hat entscheidend dazu beigetragen, daß die Erarbeitung eines gerichtsfesten Planfeststellungsbeschlusses nun mit größter Priorität im Hessischen Verkehrsministerium vorangetrieben wurde. So konnte schließlich der Hessische Verkehrsminister am 17.10.2000 den Planfeststellungsbeschluß für die Umgehungsstraße von Nieder-Ramstadt unterschreiben.
Nun mußte nur noch die Finanzierung dieser Umgehungsstraße durch den Bundesverkehrsminister Klimmt (SPD) gesichert werden. Mit den Zinsersparnissen aus den Einnahmen der UMTS-Lizenzen-Versteigerung ergaben sich für den Bund zum Glück neue Möglichkeiten.
Am 21.07.2000 machte sich die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Elke Ferner ein Bild von der unmenschlichen Belastung der Anlieger der Ortsdurchfahrt von Nieder-Ramstadt. Am 01.09.2000 folgte dann der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Siegfried Scheffler (SPD). Auch er war von der unhaltbaren Situation sehr beeindruckt und versprach, die Umgehungsstraße von Nieder-Ramstadt nicht einer Neubewertung zu unterziehen, wenn der Planfeststellungsbeschluß noch im Oktober 2000 vom Hessischen Verkehrsminister unterschrieben würde (s.o.). Am 12.10.2000 besichtigte dann die Landtagsabgeordnete Ursula Hammann (Bündnis90/Die Grünen) die Engstelle der Ortsdurchfahrt der B 426 in Nieder-Ramstadt.
Parallel zu den genannten Aktivitäten der FDP-Mühltal hat der Mühltaler Bürgermeister, Gernot Runtsch (SPD), sogenannte Funktionskonferenzen einberufen, zu denen alle betroffenen Funktionsträger eingeladen wurden. Ziel war die Koordinierung der Aktivitäten auf allen politischen Ebenen. Es nahmen sowohl Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, des Hessischen Verkehrministeriums, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Kommunalpolitiker aller Fraktionen an diesen Konferenzen teil. Die Bundesregierung entschied zunächst, daß die zusätzlichen Mittel für den Straßenbau besonders für Umgehungsstraßen verwendet werden sollten. Zum Schluß stand die Umgehungsstraße von Nieder-Ramstadt ganz oben auf der Prioritätenliste.
Nach der Funktionskonferenz am 20.10.2000 überschlugen sich dann die Ereignisse. Schließlich war am 25.10.2000 der gordische Knoten durchschlagen. Aus Berlin kam die Mitteilung, daß die Umgehungsstraße von Nieder-Ramstadt zunächst mit 47 Mill. DM finanziert sei. Am 27.10.2000 war dann mit weiteren 25 Mill. DM Folgefinanzierung endgültig die vollständige Realisierung der Umgehungsstraße finanziell gewährleistet.
FDP Mühltal
Mühltal, den 11.11.2000.
Die Gemeinde Mühltal muß an einem eigenen hochwertigen Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium interessiert sein. Bildung ist das wichtigste Gut, das wir unseren Kindern mitgeben können. Nur mit einem eigenen hochwertigen Schulsystem kann die Gemeinde Mühltal eine möglichst große Unabhängigkeit von den Unterbringungsmöglichkeiten der Kinder an Schulen in Nachbarorten sicherstellen und einen unnötigen und kostspieligen Schüler-Tourismus vermeiden. Die Elterninitiative „Schule 2000 für Mühltal“ hat dazu wichtige Vorarbeit geleistet und die Eltern davon überzeugt, ihre Kinder an einer weiterführenden „Schule 2000 für Mühltal“ in genügender Anzahl anzumelden. Die Ergebnisse dieser Vorarbeit sind in einem Diskussionspapier der Elterninitiative „Schule 2000 für Mühltal“ vom 12.10.1999 ausführlich dargestellt. Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis. Die FDP-Fraktion in Mühltal möchte aber mit diesem Antrag mit Nachdruck die Ziele der Elterninitiative „Schule 2000 für Mühltal“ zum Wohle der Kinder aus Mühltal unterstützen.
Die FDP wird deshalb in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag mit folgendem Inhalt einbringen:
FDP Mühltal
Mühltal, den 06.11.1999.
Gewerbegebieterweiterung im Ortsteil Nieder-Ramstadt
Die Gemeindevertretung hat bereits am 12. Juli 1994 aufgrund eines Antrages der FDP-Fraktion, einstimmig beschlossen, das Gewerbegebiet im Süden des Ortsteiles Nieder-Ramstadt zu erweitern, um in dieser optimalen Lage zusätzliche Gewerbebetriebe ansiedeln und dadurch endlich die Einnahmeseite der sehr angespannten Haushaltslage verbessern zu können. Bisher wurde dieser Beschluß aber noch nicht verwirklicht. Es ist zwar verständlich, daß durch die Schaffung von immer mehr - zentral erstellten und teils fehlerhaften - Plänen, wie dem Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP 2000), dem Regionaler Raumordnungsplan (RROP) usw., die Umsetzung des damaligen Beschlusses verzögert wird (was einige Politiker ja auch wollen, obwohl sie dies nicht offen sagen), aber wir können uns solche Verzögerungen einfach nicht mehr leisten. Der LEP 2000 darf nicht zu einem „Landes-Verhinderungs-Plan“ degenerieren.
Die Gemeinde Mühltal steht hier im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Die Stadt Ober-Ramstadt beispielsweise fordert in ihrer Stellungnahme zum LEP 2000 sogar eine Aufstufung zum Gewerbeschwerpunkt ein. Das bedeutet möglicherweise zukünftig einen weiter steigenden Durchgangsverkehr in Mühltal! Dagegen muß die Gemeinde Mühltal noch Interessenten wegen fehlenden Gewerbegeländes abweisen. Dies kann sich aber die Gemeinde Mühltal finanziell einfach nicht mehr leisten. Es reicht nicht aus, einfach nur den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu beklagen; sondern die Gemeinde muß handeln und - neben Bund und Land - auch Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze schaffen.
Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Mühltal hat deshalb einen Antrag eingebracht, über den in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 1997 entschieden wird. Mit diesem Antrag wird der Gemeindevorstand gebeten, den Fraktionen den derzeitigen Verfahrensstand für die Erweiterung des Gewerbegebietes im Süden des Ortsteiles Nieder-Ramstadt mitzuteilen und eine Beschlußvorlage mit Maßnahmen zur Beschleunigung der Realisierung der Erweiterung dieses Gewerbegebietes der Gemeindevertretung vorzulegen.
Die FDP-Fraktion geht davon aus, daß auch dieser Antrag eine überzeugende Mehrheit in der Gemeindevertretung finden wird. Der Gemeindevorstand kann dann mit noch mehr Nachdruck das Verfahren vorantreiben und eine Beschleunigung der Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahre 1994 zum Wohle der Gemeinde Mühltal erreichen. Der Staat - Bund, Land, Kreis und Kommunen - muß mehr für die wirtschaftliche Entwicklung - insbesondere für den Mittelstand - tun, wenn er finanziell nicht ausbluten will. Wenn sich nicht die Einnahmen verbessern lassen, müssen soziale Leistungen gekürzt werden. Steuer und Abgabenerhöhungen helfen nicht weiter: sie senken die Kaufkraft und bremsen zusätzlich die wirtschaftliche Entwicklung.
FDP Mühltal
Mühltal, den 10.12.1997.
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