Kommunalpolitische Ziele
„Mühltals Zukunft gestalten und alle Chancen nutzen“! so lautet das Motto der FDP-Mühltal. Unser Anspruch an die kommunalpolitische Arbeit besteht dabei darin, Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen, den Menschen in Mühltal zuzuhören, ihre Probleme zu erkennen und sachgerechte politische Lösungen zu erarbeiten, für unsere Bürger – und nicht gegen sie – nachvollziehbare Politik zu machen. Auch in den letzten 5 Jahren hat sich die FDP Mühltal mit ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit sowie mit ihrer sachlichen Arbeit in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten zum Wohle der Menschen in Mühltal nach Kräften eingesetzt.
Alle Parteien erhoffen sich ein gutes Ergebnis bei der bevorstehenden Kommunalwahl. Dies ist natürlich auch das Ziel der FDP Mühltal. Im bevorstehenden Wahlkampf unterläuft vielen Parteien dann leicht der Fehler, so viel dem Wähler zu versprechen, wie später aus den verschiedensten Gründen gar nicht umsetzbar ist und zur „Politikverdrossenheit“ führen kann. Die FDP Mühltal ist sich dessen bewusst und möchte diesen Fehler unbedingt vermeiden.
Andererseits ist es für die Kommunalpolitik, die nichts mit bundespolitischen Themen zu tun hat, eine große Herausforderung, wenigstens die wichtigsten anstehenden Probleme – trotz der finanziellen Engpässe – zu lösen. Nicht alle großen Aufgaben konnten aus diesem Grund in den letzten 5 Jahren mit Erfolg gelöst werden und werden uns deshalb auch nach der nächsten Kommunalwahl am 27.03.2011 noch beschäftigen. Nach der sogenannten Wirtschaftskrise und den Sonderinvestitionen zur Wiederbelebung der Konjunktur sind die meisten Kommunen – so auch Mühltal – in einer sehr schwierigen Finanzsituation und hoch verschuldet. Dies behindert eine beschleunigte Umsetzung auch überfälliger politischen Beschlüsse. Immer wieder mussten deshalb wichtige Projekte aus finanziellen Gründen zurück gestellt werden.
Der FDP Mühltal sind folgende Themen besonders wichtig:
Die FDP Mühltal setzt sich für ein familienfreundliches Mühltal ein. Eine verbesserte Jugendförderung für alle Altersbereiche mit ihren jeweiligen Problemen – auch in den Ortsteilen – und ein weiterer bedarfsorientierter Ausbau der Kinderbetreuung sind für ein familienfreundliches Mühltal sehr wichtig. Auch hier in Mühltal ist der demographische Wandel unserer Gesellschaft zu spüren. Bei jungen Familien sind alle Förderungen – in der Kinderkrippe, im Kindergarten und im schulischen Bereich sowie beim Wohnungsbau – Investitionen in die Zukunft, für die wir uns mit aller Kraft einsetzen.
Nicht vergessen dürfen wir jedoch die älteren Mitbürger/innen unserer Gemeinde: hier sieht die FDP Mühltal einen erheblichen Nachholbedarf bei der Schaffung seniorengerechten Wohnraums. Das Bestreben der FDP Mühltal ist es auch zukünftig, noch mehr Einsatz zu zeigen für ein barrierefreies, altengerechtes und auch bezahlbares Wohnen im Alter. Vor drei Jahren konnten – u.a. durch das beherzte Eingreifen der FDP Mühltal – gerade noch die Kleinstwohnungen für alte Menschen in einem klotzigen Baukörper auf dem Areal Waldeck verhindert werden. Viel früher hätte man miteinander und nicht gegeneinander – unter Einbindung der Bürgermeinung – Konzepte entwerfen sollen. Hierfür haben wir immer gekämpft und freuen uns nun, allmählich – im Einklang mit den anderen politischen Parteien vor Ort – zu einer viel freundlicheren Lösung der Bebauung dieses Areals zu gelangen. Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit waren – die Bürger haben es verfolgen können – unsere guten Begleiter. Das Bestreben der FDP Mühltal ist es auch zukünftig, noch mehr Einsatz zu zeigen für ein barrierefreies, altengerechtes und auch bezahlbares Wohnen im Alter, nicht nur in der Kerngemeinde, sondern in allen Mühltaler Ortsteilen. Denn altengerechter Wohnraum in Mühltal bedeutet ein Mehr an Lebensqualität im Alter: es bedeutet längere Selbstständigkeit im gewohnten Umfeld – auch bei aufkommenden oder bestehenden körperlichen Gebrechen.
Eine weitere Herausforderung wird die Schaffung sozialer Einrichtungen auf dem Gelände der NRD und dem Areal Waldeck sein. Die Planungen dafür sind in vollem Gange. Eine Lenkungsgruppe, in der alle politischen Parteien Mühltals vertreten sind, tagt und beschließt in regelmäßigen Abständen. Ein Anfang ist gemacht: eine Kinderkrippe konnte in erweiterten Räumen bereits auf dem Gelände der NRD realisiert werden. Dies war der FDP Mühltal besonders wichtig, da die Nachfrage nach Kinderkrippenplätzen weiter steigt. Für das Areal Waldeck liegt inzwischen ein Bebauungsplan vor, der in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beraten und durch die gute Vorarbeit der Lenkungsgruppe mehrheitlich beschlossen wurde.
Unterstützung der ortsansässigen Vereine:
Die FDP Mühltal unterstützt unsere Vereine bei ihrer wertvollen Arbeit. Nur die Arbeit der ortsansässigen Vereine und der vielen ehrenamtlich engagierten Menschen garantiert und bewahrt das sportliche, kulturelle und soziale Angebot in Mühltal.
Verbesserung der Verkehrsflüsse:
Noch in diesem Jahr wird das von der Gemeinde Mühltal in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten vorliegen. Nach Auswertung der Ergebnisse müssen entsprechende verkehrslenkende Maßnahmen beschlossen werden. Dabei wird die FDP Mühltal darauf achten, dass zur Verkehrsentlastung eines Ortsteils auf keinen Fall ein anderer Ortsteil mit zusätzlichem Verkehr belastet wird. Alle Ortsteile müssen gleich behandelt werden.
Wenn eine Straße saniert wurde, mussten sich nach derzeit geltendem Recht nur die Anlieger dieser Straße an den Kosten beteiligen. Dies wird als ungerecht empfunden, weil ja auch alle anderen durchfahrenden Menschen etwas von der Sanierung haben. In Rheinland-Pfalz ist das bereits anders. Wir warten nun auf eine neue Gesetzgebung der Hessischen Landesregierung mit dem Inhalt, dass alle Mühltaler Haus- und Wohnungseigentumsbesitzer mit einer – natürlich entsprechend niedrigeren – Abgabe für die Sanierung Mühltaler Straßen belastet werden können. Dies kann man auch als kostenneutrale Erhöhung der Grundsteuer B sehen. Insgesamt ist das zwar keine Entlastung, erscheint uns aber gerechter. Die FDP-Mühltal hält dies für eine ehrliche Maßnahme, die auch jeder betroffene Bürger nachvollziehen kann, aber wir setzen uns dafür ein, anstelle der Anhebung der Grundsteuer B, eine zweckgebundene Abgabe für Straßensanierungen einzuführen, die nicht im allgemeinen Haushalt untergeht.
Management für Gemeindeeigentum:
Die FDP Mühltal setzt sich ein für ein qualifiziertes Management von Gemeindeeigentum und Grundstücksankauf. Nur durch den Ankauf von unbebauten Grundstücken für Tausch- und Ausgleichsflächen, können Gewerbeflächen, Flächen für den Wohnungsbau, Erschließungsstraßen, Rad- und Fußwege kostengünstig realisiert werden.
Die FDP Mühltal unterstützt es, alternative und günstigere Bestattungsmöglichkeiten – als Friedhofswald – auf gemeindeeigenen Flächen zu verwirklichen. Mit der Ausweisung eines Friedhofswaldes im Ortsteil Traisa können die Bestattungskosten reduziert werden.
Gewerbegebiete und Konsolidierung der Gemeinde-Finanzen:
Es wird heutzutage so oft über Nachhaltigkeit gesprochen. Dazu gehört auch, dass wir mit öffentlichen Geldern sparsam umgehen und die Einnahmen der Gemeinde verbessern müssen, ohne die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die FDP Mühltal setzt sich deshalb dafür ein, durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete die Voraussetzungen für höhere Gewerbesteuereinnahmen zu schaffen. Nur so ist es möglich, z.B. die weiter steigenden Sozialausgaben zu refinanzieren und den Haushalt der Gemeinde wieder zu entschulden und damit zu konsolidieren. Alles andere würde die nächste Generation in unverantwortlicher Weise finanziell unzumutbar belasten. Wir dürfen unseren Kindern nicht riesige Schuldenberge hinterlassen.
Die FDP Mühltal setzt sich ein für Natur, Umwelt sowie die Erhaltung der Landschaft und eine sinnvolle Ausweitung der Wohn- und Gewerbegebiete. Früher diente die Landschaft ausschließlich der Erzeugung von Nahrungsmitteln. Heute tritt immer mehr der Erholungswert einer Region in den Vordergrund. Davon partizipiert auch die Gastronomie. Die Gastronomie ist jedoch auch abhängig vom Zustand der Rad- und Wanderwege und nicht zuletzt vom Bild unserer Kulturlandschaft und ihrer Attraktivität. Wir unterstützen alle Vereine und Institutionen, die auf diesem Sektor tätig sind.